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Regierung und Abgeordnete streiten über Klimaschutz

19.01.2020 - Wie kann Niedersachsen seine CO2-Bilanz verbessern? Nach den Protesten von Fridays for Future sind sich die Parteien weitgehend einig, dass sich etwas ändern soll. Doch bei der Umsetzung gibt es Redebedarf - nicht nur im Landtag.

  • Abgeordnete sitzen im Landtag von Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen im Landtag von Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Der Klimaschutz sei das prägende Thema der nächsten Jahre, hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Sommer angekündigt - jetzt will die Regierung konkrete Maßnahmen zur Schonung der Umwelt anschieben. In der Jahresauftaktklausur der Regierung am Montag (14.00 Uhr) und Dienstag in Wilhelmshaven gehe es um eine «erste Erörterung» zur Erarbeitung eines Maßnahmenprogramms, kündigte eine Regierungssprecherin an. Parallel dazu nehmen am Montag (10.45 Uhr) die Landtagsabgeordneten das Klimagesetz der SPD/CDU-Koalition in die Mangel.

Als Expertin für Klima- und Energiepolitik hat die Regierung Sonja Peterson vom Kieler Institut für Weltwirtschaft nach Wilhelmshaven eingeladen. Sie soll in das Thema «Klimawandel als Chance für Niedersachsen» einführen, bevor es am Nachmittag um «Innovation als Treiber des Wandels» geht. Anschließend will sich das Kabinett auf Projekte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode verständigen.

Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte am Wochenende, das Geld für mehr Klimaschutz sei da. Für 2019 rechnet das Finanzministerium nach vorläufigen Zahlen mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro. «Das Land muss beim Klimaschutz bei sich selbst anfangen und Vorreiter werden», forderte Piel.

In Hannover kommen fast gleichzeitig die Landtagsausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Umwelt und Energie zusammen, um das Klimagesetz von SPD und CDU sowie eigene Entwürfe von FDP und Grünen zu beraten. Die rot-schwarze Regierung will den Klimaschutz als Staatsziel in der niedersächsischen Verfassung verankern. Zudem sollen Ziele zur Senkung von Treibhausgasen, zum Schutz und Aufbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gesetzlich festgeschrieben werden.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der CO2-Ausstoß in Niedersachsen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Energieversorgung soll bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zudem sollen der öffentliche Nahverkehr sowie der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden.

Die Grünen formulierten ehrgeizigere Ziele: So soll der CO2-Ausstoß bis 2040 komplett neutralisiert und die Energieversorgung ebenfalls bis dahin ganz auf Erneuerbare umgestellt werden. Die FDP warnte hingegen vor einem «Klimaabsolutismus» und warb dafür, einen Rahmen für technologische Innovationen zum CO2-Verzicht zu schaffen, etwa mit Blick auf künstlich hergestellte Kraftstoffe.

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