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Richter sollen auf religiöse Symbole verzichten

20.08.2019 - Hannover (dpa/lni) - Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen künftig bei öffentlichen Amtshandlungen keine Symbole und Kleidungsstücke tragen dürfen, die auf eine Religion oder eine politische Überzeugung schließen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat das Kabinett am Dienstag gebilligt. Dies teilte die Staatskanzlei mit. «Nirgendwo ist die Neutralität so wichtig wie in einem Gerichtsverfahren», sagte Havliza. Diese innere Neutralität müsse auch nach außen zum Ausdruck kommen. Die Regelung soll für Richter und Staatsanwälte während Verhandlungen gelten, aber auch bei anderen Amtshandlungen, bei denen Menschen außerhalb der Justiz anwesend sind. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf alle Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen.

  • Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, aufgenommen während eines dpa-Gesprächs. Foto: Holger Hollemann/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, aufgenommen während eines dpa-Gesprächs. Foto: Holger Hollemann/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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