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Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Bremen unterzeichnet

13.08.2019 - 140 Seiten Vertrag sind unterschrieben, nun muss der neue rot-grün-rote Senat in Bremen nur noch gewählt werden. Die Diskussion bleibt: Taugt das Linksbündnis für mehr als nur den Stadtstaat?

  • SPD, Grüne und Linke unterzeichnen den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün im Bundesland Bremen. Foto: Michael Bahlo © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    SPD, Grüne und Linke unterzeichnen den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün im Bundesland Bremen. Foto: Michael Bahlo © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremen (dpa/lni) - SPD, Grüne und Linke haben in Bremen den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterschrieben. Das Bündnis stelle die Bildungspolitik in den Mittelpunkt, sagte der designierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei der Unterzeichnung am Dienstag. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in der Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewählt und vereidigt werden. Nachmittags soll der Senat erstmals zusammentreten.

«Ich freue mich auf vier erfolgreiche und spannende Jahre», sagte Bovenschulte, als er seine Unterschrift unter den 140 Seiten langen Vertrag setzte. Er fügte hinzu: «Hoffentlich nicht zu spannende.» Die bisherige Grünen-Fraktionschefin und künftige Umweltsenatorin Maike Schaefer sagte: «Ich unterschreibe total gern. Ich freue mich auf die kollegiale Zusammenarbeit.»

Die neue Koalition könne wichtige Weichen stellen, sagte die künftige Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt von der Linkspartei. Die Linken-Landesvorsitzende Cornelia Barth sagte, das Bündnis solle mehr Menschen soziale Teilhabe ermöglichen.

In der Bildung hinkt Bremen seit Jahren anderen Ländern hinterher. Trotz der Finanzprobleme des kleinsten Bundeslandes habe das Thema deshalb Priorität, sagte Bovenschulte. «Wir werden viele Schulen neu bauen müssen.» Auch bei Kita-Plätzen müsse Bremen nachlegen.

Das rot-grün-rote Bündnis ermöglicht es der SPD, in Bremen an der Regierung zu bleiben. Bei der Landtagswahl am 26. Mai hatte sie das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Die Grünen schlugen ein ebenfalls mögliches Bündnis mit CDU und FDP aus.

Prominente Politiker bei SPD und Linken sehen das linke Dreierbündnis aber auch als mögliches Modell für andere Länder oder den Bund. Bovenschulte hat sich dazu skeptisch geäußert. Auch Schaefer von den Grünen sagte, sie sei zwar zuversichtlich mit Blick auf den Erfolg der Bremer Koalition: «Aber sicherlich lässt sich Bremen, das ja schon traditionell sehr linksliberal orientiert ist, nicht auf jedes Bundesland überstülpen.»

Nach mehrwöchigen Verhandlungen hatten die drei Parteien am 1. Juli den Koalitionsvertrag vereinbart. Er sieht auch Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Ganztagsschulen und mehr Klimaschutz vor. In der künftigen Regierung erhält die SPD vier Senatorenposten, drei gehen an die Grünen und zwei an die Linke.

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