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Rundfunkbeitrag: Land stimmt Erhöhung voraussichtlich zu

24.02.2020 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. In der vergangenen Woche hatte eine Expertenkommission (KEF) empfohlen, den Beitrag zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat anzuheben. Von der Staatskanzlei hieß es auf dpa-Anfrage: «Es gibt keinen Grund, diese Empfehlung inhaltlich infrage zu stellen.» Es sei davon auszugehen, dass Niedersachsen den KEF-Empfehlungen zustimmen wird.

  • Auf einem Informationsblatt zum Rundfunkbeitrag liegen 17.50 Euro. Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einem Informationsblatt zum Rundfunkbeitrag liegen 17.50 Euro. Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am 12. März steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin an, dort könnte das Thema Rundfunkbeitrag auf den Tisch kommen. Damit die Beitragshöhe verändert werden kann, ist nicht nur die Zustimmung aller 16 Länderchefs notwendig, sondern danach auch die aller 16 Landtage. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Beitrag, den jeder Haushalt zahlt, die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt worden. Seither gab es keine Änderung mehr.

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