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Hannover nimmt Kurs auf Neuwahl des Oberbürgermeisters

26.04.2019 - Wie geht es weiter an der Spitze des Rathauses in Hannover? Klar ist derzeit nur: Die Zeit von Oberbürgermeister Schostok geht zu Ende. Die CDU wittert mehr denn je die Chance, die SPD-Hochburg zu knacken.

  • Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - In der hannoverschen Rathausaffäre hat die SPD den Druck auf den vor dem Aus stehenden Oberbürgermeister Stefan Schostok weiter erhöht. Seine eigene Partei rückte am Freitag von dem wegen schwerer Untreue angeklagten SPD-Politiker ab und sprach sich für eine Neuwahl aus.

«Die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Hannover verlangt nunmehr klare Konsequenzen, um das Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters zu wahren», erklärten die örtlichen SPD-Gremien am Freitag. Zuvor bereits hatten die in einem Ampelbündnis in der Landeshauptstadt mitregierenden Grünen und die FDP den Rücktritt von Schostok gefordert, ebenso wie die CDU.

Mehr denn je rechnen sich die Christdemokraten nun Chancen auf eine Übernahme des Oberbürgermeisteramtes in Hannover aus, das in der Nachkriegszeit bisher durchgängig von der SPD besetzt wurde. Ihre Macht im Stadtrat muss die SPD seit 1981 mit den Grünen teilen und seit der letzten Wahl mangels rot-grüner Mehrheit notgedrungen auch mit der FDP.

Bei der CDU ist die Kandidatensuche bereits in vollem Gange. «Wir brauchen keinen Parteisoldaten, sondern eine eigenständige Persönlichkeit», sagte Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei es der CDU gelungen, andere SPD-Hochburgen in Deutschland zu knacken. «Wir suchen eine frische und moderne Persönlichkeit, die in eine liberale Großstadt passt», sagte Toepffer, ohne Namen zu nennen. Der Kandidat oder die Kandidatin könne jemand mit Ecken und Kanten sein. Von Bedeutung für die Auswahl sei auch, wen die SPD ins Rennen schicken werde. Hinweise darauf gab es von den Sozialdemokraten am Freitag nicht.

Schostok hatte im Stadtrat seine Bereitschaft zum Rückzug angedeutet und Beratungen dazu für kommenden Dienstag vereinbart. «Es gilt nun, mit den Fraktionen ein geordnetes Verfahren für die Neuwahl des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt Hannover abzustimmen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten», erklärten am Freitag der Stadtverband, der Unterbezirk und die Ratsfraktion der SPD. Möglich ist, dass Schostok seine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen beantragen wird. Ein solcher Grund wäre der Verlust des politischen Vertrauens, den er am Donnerstag bereits ansprach.

Wegen unzulässiger Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schostok, seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe von rund 64 000 Euro für den Bürochef und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll von der Unzulässigkeit der Zuschläge erfahren, sie in dem Moment aber nicht gestoppt haben. Dies bestreitet er. Ein Disziplinarverfahren, das das Innenministerium gegen 54-Jährigen einleitete, ruht nach Auskunft einer Sprecherin bis zu einem rechtskräftigen Urteil.

Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete, soll Schostok Ende Oktober 2017 Handyfotos eines Rechtsgutachtens, demnach die Zuschläge unzulässig sind, an seinen Büroleiter weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft gab dazu keinen Kommentar ab.

Bislang ohne Ergebnis geblieben sind die schon seit längerem geführten Ermittlungen, ob noch weitere Beschäftigte im Rathaus unzulässige Gehaltszulagen erhalten haben. Beschuldigter in diesem Verfahren ist alleine der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

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