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SPD stellt Schuldenbremse angesichts von Corona in Frage

30.10.2020 - Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hat angesichts der andauernden wirtschaftlichen Belastung durch die Corona-Krise die Schuldenbremse in Frage gestellt. «Wir müssen auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ernsthaft darüber reden, wie wir der Wirtschaft, den Unternehmen und Betrieben bei einer noch länger andauernden Pandemie helfen und sie unterstützen können», sagte Modder am Freitag bei einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags. «Und da stelle ich auch für mich ganz persönlich die Frage nach der Schuldenbremse.»

  • Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Von dem neueingeführten Neuverschuldungsverbot durfte das Land in der Corona-Krise als außerordentlicher Notlage zwar abweichen und in Nachtragshaushalten Milliardenverpflichtungen eingehen. Kontrovers diskutiert wird allerdings nun, wie schnell man wieder zu strikter Haushaltsdisziplin zurückkehrt oder ob man Änderungen an den Regelungen zur Schuldenbremse vornimmt.

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