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Scholz will Gemeinnützigkeitsrecht ändern

22.10.2019 - Berlin/Verden (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact aus Verden weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren. Der Vizekanzler kündigte deshalb am Dienstag eine Gesetzesreform an. «Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen. Derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den zuständigen Länderfinanzministerien.

  • Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, will nach der Campact-Entscheidung das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, will nach der Campact-Entscheidung das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Finanzbehörden hatten Campact am Montag den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Ende Februar hatte bereits das globalisierungskritische Netzwerk Attac diesen Status verloren. Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen. Campact hatte zuletzt vor allem Aktionen für mehr Klimaschutz und gegen Rechts organisiert.

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