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Schuldenbremse: Finanzminister widerspricht Scholz

26.02.2020 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hält nichts davon, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen. «Das wäre ein finanzpolitischer Sündenfall, das süße Gift der Neuverschuldung muss unbedingt vermieden werden», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Hannover. Der Wochenzeitung «Die Zeit» zufolge will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen entsprechenden Plan im März vorstellen. Sein Haus erklärte, man arbeite derzeit an einem Konzept.

  • Olaf Scholz (SPD). Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Olaf Scholz (SPD). Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vizekanzler will der Zeitung zufolge rund 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen.

Hilbers sieht es nach eigenen Worten «sehr kritisch», wenn der Bund sich in die Regelungen der Kassenkredite der Kommunen einmische. Eine einfache Übernahme von kommunalen Altschulden belohne diejenigen, die nicht nachhaltig gewirtschaftet hätten, sagte er. Dadurch komme es zu Fehlanreizen. Zudem müsse die Aufgabe von den Ländern gelöst werden. Niedersachsen habe mit dem Zukunftsvertrag strukturschwachen Gemeinden die Chance gegeben, ihre Finanzprobleme mittels einer Entschuldungshilfe des Landes zu lösen.

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