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Steuerzahlerbund prangert viele Fälle von Verschwendung an

27.10.2020 - Überteuerte Straßenprojekte, ein Grundstücksverkauf als Verlustgeschäft oder eine Brücke ins Nichts: Fälle von mutmaßlicher Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Steuerzahlerbund wieder in seinem Schwarzbuch angeprangert.

  • Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen hat gerade angesichts der Corona-Krise vor Verschwendung öffentlicher Mittel gewarnt. In seinem neuen, am Dienstag vorgestellten Schwarzbuch prangert der Steuerzahlerbund auch zwölf Fälle aus Niedersachsen und einen Fall aus Bremerhaven an. Die Beispiele dienen dazu, den sorglosen Umgang mit Steuergeldern zu kritisieren.

«Die Schwarzbuchfälle sind nur die Spitze des Eisbergs», erklärte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. «Die Fehlleitung von Steuergeldern ist ein gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft. Regierungen und Parlamente müssen sich gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten diesem Problem stellen.»

Vom Steuerzahlerbund exemplarisch genannt wurde der Nachbau des alten Holzseglers «Seute Deern» mit 46 Millionen Euro an Bundesmitteln, nachdem die Städte Bremerhaven und Bremen eine Sanierung des Schiffes als zu teuer abgelehnt hatten. Auch ein Werbeturm, der die Stadt Schortens mehr als 700 000 Euro kostete, landete im Schwarzbuch, ebenso wie die unwirtschaftliche Gründung eigener Stadtwerke in Aurich, die mit einem Minus von 3,3 Millionen Euro endete. Auch der Streit beim Bau der neuen Feuerwehrleitstelle in Hannover wurde angeprangert, 17,8 Millionen Euro Mehrausgaben brachte der Disput mit der Baufirma nach Kalkulation des Steuerzahlerbundes der Stadt ein.

Zweifel gibt es vom Steuerzahlerbund auch an der Erweiterung der Kunststätte Bossard in Jesteburg. 5,4 Millionen Euro zahlt dafür der Bund, mindestens weitere zwei Millionen Euro muss aber der Landkreis Harburg zuschießen. Sollte die Erweiterung Realität werden, fürchtet der Bund der Steuerzahler steigende Defizite, da die Eintrittsgelder den Betrieb nicht finanzieren könnten. Als ganz schlechten Deal prangert der Steuerzahlerbund auch den Verkauf des Areals am Kattenberg in Goslar an. Wegen Versäumnissen beim Kaufvertrag mit der Klosterkammer zahlt der Steuerzahler rund 2,8 Millionen Euro drauf, die sich die Stadt und die landeseigene NBank teilen müssen.

Beim Bau der Friesland-Umgehung in Emden beklagt der Steuerzahlerbund eine Steigerung der Kosten von 24 auf 46,1 Millionen Euro für die nur 1,9 Kilometer lange Trasse im Verlauf der B210. Wesentlicher Grund für den Kostensprung sind eine Planungspanne bei einer Eisenbahnüberquerung sowie falsch eingeschätzte Baugrundverhältnisse. In Gifhorn kritisiert wurde die Sanierung der historischen Napoleonbrücke für 200 000 Euro, die mitten in einem Wald liegt und keinen verkehrstechnischen Zweck mehr erfüllt. Hier hält die Stadt aber entgegen, zur Sanierung des Baudenkmals sei sie verpflichtet, es hätten historische Materialien statt Beton verwendet werden müssen und die Brücke könne nun wieder von Wanderern und Fußgängern genutzt werden.

Auch einen Erfolg listet der Bund der Steuerzahler auf: Im letzten Moment sei die Abwahl der Stadtbaurätin in Delmenhorst verhindert worden, die einem goldenen Handschlag mit Versorgungskosten in Höhe von 327 000 Euro gleichgekommen wäre. Noch zu verhindern gilt es laut Schwarzbuch unterdessen, dass in Springe für bis zu sieben Millionen Euro eine neue S-Bahnhaltestelle gebaut wird. Die neue Station «Deisterpforte» liege nur knapp 1000 Meter beziehungsweise 90 Sekunden Fahrzeit vom bereits bestehenden Bahnhof Springe entfernt.

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