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Seehofer begrüßt Abschiebung des Bremer Clan-Chefs

11.07.2019 - Freital (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung eines der führenden Köpfe des libanesischen Miri-Clans aus Bremen als «spektakulären Erfolg» gewertet. «Das ist Rechtsstaat», sagte er am Donnerstag bei einem Termin im sächsischen Freital und lobte die Zusammenarbeit des Landes Bremen mit dem Bund und der Bundesgrenzschutzeinheit GSG 9. Zugleich erinnerte er daran, dass die betroffene Person seit 2006 zur Ausreise verpflichtet gewesen sei. Der Rechtsstaat müsse das durchsetzen. «Sonst verliert die demokratisch gesinnte Bevölkerung den Glauben an den Staat.»

  • Horst Seehofer (CSU) im Interview. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Horst Seehofer (CSU) im Interview. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir sind sehr human. Ich sage einmal, wir nehmen umgerechnet jeden Tag in Deutschland zehn Schiffe auf», sagte Seehofer mit Blick auf die Flüchtlingsboote und bezifferte die Zahl der Betroffenen auf mehrere Hundert. Niemand müsse der Bundesrepublik Deutschland vorhalten, sie habe keine humane Grundhaltung. Gegen jede Entscheidung könne vor Gericht vorgegangen werden. Wenn aber jemand wie im Fall des Libanesen vollziehbar ausreisepflichtig ist, dann sei er sehr dafür, dass die Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz vorgehen.

Seehofer äußerte Unverständnis für jene, die gegen Abschiebungen demonstrieren. Nach Afghanistan würden überwiegend Straftäter zurückgeführt, zum Teil mit starken Kapitalverbrechen: «Da fehlt mir jedes Verständnis, wie man dagegen demonstrieren kann.» Wenn es um die Sicherheit der Bürger gehe, müsse es einen starken Staat geben. Anders könne eine Gesellschaft nicht in Frieden und Freiheit leben.

Seehofer kündigte ein massives Vorgehen gegen Clan-Kriminalität an. Dass man dazu eine Eliteeinheit wie die GSG 9 benötige, zeige die Gefährlichkeit solcher Gruppierungen, sagte er und sprach von «Null-Toleranz».

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