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Sozialer Wohnungsbau in Niedersachsen soll Fahrt aufnehmen

24.07.2019 - Der Bau von Sozialwohnungen im Land ist zu Jahresbeginn ins Stocken geraten. Doch das habe bürokratische Gründe, heißt es im niedersächsischen Bauministerium. Eine neue Förderrichtlinie soll für Schwung sorgen.

  • Ein Banner mit der Aufschrift «Mietwohnungen» hängt vor einem Haus. Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Banner mit der Aufschrift «Mietwohnungen» hängt vor einem Haus. Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Trotz des Ringens um bezahlbaren Wohnraum hat das Land Niedersachsen im ersten Halbjahr 2019 nur 336 Mietwohnungen neu gefördert - einen kräftigen Schub soll erst das zweite Halbjahr bringen. Das teilte das Bauministerium in Hannover auf Anfrage mit. Nach Angaben der Förderbank NBank wurden dafür bis Juni 33,23 Millionen Euro bewilligt. 2018 gab es noch für insgesamt 1534 Wohnungen Fördergeld. Allerdings soll die zweite Jahreshälfte 2019 einen deutlichen Zuwachs bei den Förderungen bringen, was sogar zu einer Steigerung im Jahresvergleich führen dürfte.

Eine Ministeriumssprecherin sagte, viele Antragsteller hätten bisher um eine Zurückstellung ihrer Anträge bis zum Inkrafttreten neuer Förderrichtlinien gebeten. Hintergrund ist, dass die Landesregierung angekündigt hatte, bis 2030 insgesamt 40 000 neue Sozialwohnungen in Niedersachsen zu schaffen und dafür größere Anreize für Investitionen zu liefern. Die dafür angepassten Förderrichtlinien traten am Mittwoch in Kraft.

Bauminister Olaf Lies (SPD) nannte die neue Regelung «ein starkes Signal für mehr geförderten Wohnungsbau und ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu diesem wichtigen Instrument der Wohnungspolitik».

Zu dem Paket gehörten höhere Fördersätze, eine Anhebung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten und höhere Tilgungsnachlässe. Gefördert werden auch Studentenwohnheime und Wohnraum auf den ostfriesischen Inseln. Die Fördermittel seien noch längst nicht ausgeschöpft, betonte Lies.

Ein Sprecher der NBank sagte: «Viele haben auf die neue Richtlinie gewartet.» Bis Juni hätten schon Anträge für rund 1100 weitere Mietwohnungen vorgelegen, die aber nach der neuen Richtlinie bewertet werden sollen. Rund 150 Millionen Euro an Fördermitteln wurden dafür beantragt. Hochgerechnet aufs Jahr rechnet die NBank daher mit einer Steigerung des sozialen Wohnungsbaus im Vergleich zum Vorjahr.

Der Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen geht dagegen seit Jahren stetig zurück. Waren es 2012 noch fast 100 000 Wohnungen, lag ihre Zahl Ende 2018 nur noch bei 74 887. Bei Tausenden von Wohnungen jährlich läuft die Mietpreisbindung aus. Diese ist Voraussetzung für die Förderung: Sie soll für eine gewisse Zeit sicherstellen, dass die Wohnungen an Haushalte gehen, die ein geringes Einkommen haben.

Die FDP-Wohnungsbaupolitikerin Susanne Schütz kritisierte, die Landesregierung hätte früher gegensteuern müssen. «Bauen muss günstiger und überflüssige Bürokratie muss abgeschafft werden, damit neue Wohnungen geschaffen werden können», sagte sie. Es werde dringend mehr Bauland benötigt.

Dem Wohnungsmarktbericht für Niedersachsen zufolge ist nur jede 18. Wohnung im Land eine Sozialwohnung. Knapp zwei Drittel der geförderten Wohnungen liegen demnach in Hannover und dem Umland. Bauminister Lies hatte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kürzlich als «größte Herausforderung in Niedersachsen für die nächsten Jahre» bezeichnet. Denn das Wohnen wird immer teurer - egal, ob zur Miete oder zum Kauf.

Beim Wohnungsbau gilt dabei einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zufolge: Während die Wohnungsnot in Städten immer größer werde, gebe es auf dem Land teils sogar ein Überangebot.

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