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Staatsanwälte prüfen Untreuevorwurf gegen Göttingens OB

16.07.2020 - Unrechtmäßige Zulage oder einmalige Prämie: Gegen Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler laufen Ermittlungen wegen möglicher Untreue. Die Staatsanwaltschaft betonte am Donnerstag, dass die Prüfungen jedoch noch ganz am Anfang stünden. Es geht um den Vorwurf, der SPD-Politiker habe einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung eine Amtszulage gewährt, obwohl das höhere Gehalt ihr nicht zugestanden hätte. Die Gegenposition Köhlers laut den Strafverfolgern: Es sei dabei keinesfalls um dauerhafte Zahlungen, sondern um eine zulässige Einzelzuwendung und Erfolgsprämie gegangen.

  • Rolf-Georg Köhler (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Göttingen. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rolf-Georg Köhler (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Göttingen. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ausgelöst hatte die Untersuchungen eine anonyme Anzeige, wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick erklärte. Bereits am Mittwoch hatten Ermittler daraufhin Räume des Rathauses durchsucht und unter anderem die Personalakte der betreffenden Mitarbeiterin mit dem Nachweis der Gehaltsbezüge eingezogen. «Die Frage ist, ob es sich um eine dauerhafte Amtszulage handelt, für die die Frau dann auch die nötige Qualifikation gebraucht hätte, um sich auf diese Stelle zu bewerben», sagte Buick. Mitarbeiter der Stadt hätten den Fall dagegen so dargestellt, dass der OB eine «Einmalprämie für besonders verdiente Mitarbeiter» gewährt habe. «Wir werden das nun im Einzelnen prüfen.»

Die Anwälte würden nun wohl bald Akteneinsicht beantragen. Bis zu deren anschließender Stellungnahme sei nicht mit Zwischenergebnissen zu rechnen, hieß es. Die Stadt Göttingen äußerte sich nicht näher zum Fall, bestätigte aber Ermittlungen «in einer Personalangelegenheit» gegen Köhler sowie eine Person aus der Verwaltung. Man sei an einer «schnellen und gründlichen Aufklärung des Sachverhalts» interessiert.

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