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Städtetag: Vergaberecht über Pandemie hinaus erleichtern

07.07.2020 - Niedersachsens Städtetag hat angeregt, Erleichterungen beim Vergaberecht auch über die Corona-Pandemie hinaus beizubehalten. Das sei wichtig, um die jüngst beschlossene 1,1-Milliarden-Euro-Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln schnell umzusetzen, sagte der Präsident des Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), am Dienstag. Nötig seien einfache Vergabeverfahren - diese seien aber bisher nur befristet bis zum 30. September 2020 möglich. Die Geltungsdauer solle um mindestens drei Jahre verlängert werden, wichtig seien höhere Auftragswerte, bis zu denen unbürokratische Vergabeverfahren möglich seien.

  • Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg, spricht zur Presse. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg, spricht zur Presse. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Hintergrund: Bei europaweiten Vergaben oberhalb sogenannter EU-Schwellenwerte können derzeit nach Angaben des Städtetags Fristen erheblich verkürzt werden. Geht es um Aufträge unterhalb der Schwellenwerte, könne - befristet bis zum 30. September - bei Bauleistungen bis zu drei Millionen Euro statt bisher 50 000 bis 150 000 Euro eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb gewählt werden. Bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro beim Bau sind derzeit «freihändige Vergaben» möglich - bisher waren es 25 000 Euro.

Der Städtetag rief auch dazu auf, mit Blick auf eine mögliche zweite Krankheitswelle aus den Erfahrungen zu lernen. Verordnungen müssten klar und nachvollziehbar sein, eine Behörden-Hotline für rechtssichere Auskünfte müsse eingerichtet werden. Die Versorgung in der Pflege und für Menschen mit Behinderungen müsse auch in der Pandemie sicher sein. Dazu zähle ausreichende Schutzausrüstung etwa in Pflegeeinrichtungen. Auch solle das Land sich beim Bund für die «auskömmliche» Finanzierung leerstehender Betten in Kliniken für Coronavirus-Patienten einsetzen und Kosten für Behelfskrankenhäuser übernehmen.

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