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Stephan Weil als Zeuge im Prozess um Rathausaffäre befragt

03.03.2020 - Anfang 2018 wurden Informationen über ein unerlaubtes Gehaltsplus für den Büroleiter von Hannovers Oberbürgermeister in politischen Kreisen gestreut. Sie erreichten auch Stephan Weil. Im Gerichtssaal erinnert sich der Regierungschef nicht an alle Details.

  • Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen und ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hannover, steht als Zeuge im Gerichtsaal vom Landgericht Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche...

    Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen und ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hannover, steht als Zeuge im Gerichtsaal vom Landgericht Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Rolle war ungewohnt für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Nicht als Landesvater oder Regierungschef, sondern als Zeuge in einem Strafprozess musste der SPD-Politiker am Dienstag Rede und Antwort stehen. Rund 20 Minuten dauerte die Vernehmung des 61-Jährigen im Landgericht Hannover im Prozess um die Rathausaffäre. Wegen schwerer Untreue angeklagt sind der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover und Weils Parteifreund Stefan Schostok, dessen früherer Büroleiter Frank Herbert sowie der ehemalige Personaldezernent Harald Härke.

Konkret ging es bei der Befragung Weils um ein Treffen mit Schostok am 1. März 2018. Der Ministerpräsident hatte kurz zuvor im Landtag Unterlagen erhalten, die dem CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer anonym zugespielt worden waren. «Ich habe es nicht intensiv gelesen, aber gelesen, um was es ging», sagte Weil vor Gericht. Inhalt war demnach eine Zulage für Herbert und eine Kommunikation zwischen Herbert und Härke. «Die Unterlagen endeten mit einer klaren Aussage, dass es rechtlich nicht geht», sagte Weil.

Schostok soll laut Anklage die Zahlung der unzulässigen Zulagen für seinen Bürochef nicht sofort gestoppt haben, als er erfuhr, dass diese rechtswidrig waren. Der nach Anklageerhebung zurückgetretene OB hält sich für unschuldig. Härke soll die Gehaltszulage von monatlich rund 1300 Euro für Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 auf dessen Drängen hin gewährt haben. Der Bürochef war nach eigener Aussage davon ausgegangen, dass alles von Härke mit dem niedersächsischen Innenministerium abgestimmt war.

Im Gespräch mit Schostok vor zwei Jahren war Ministerpräsident Weil nach eigener Aussage davon ausgegangen, dass alles rechtskonform im Rathaus zuging - trotz erster Medienberichte über mögliche «Günstlingswirtschaft». Er habe Schostok empfohlen, die Angelegenheit zu Ende zu bringen, sagte Weil mehrfach. Damals hatte die Auseinandersetzung zwischen dem OB und Personaldezernent Härke bereits Monate die Schlagzeilen in der Landeshauptstadt bestimmt.

«Für mich stand nicht die Rechtmäßigkeit der Zulagen im Vordergrund, sondern dass Personalunterlagen im Umlauf waren», sagte Weil. Sein Problembewusstsein sei erst gekommen, als das Innenministerium im Mai 2018 öffentlich erklärt habe, dass die Zulagen keineswegs abgestimmt waren. Der Ex-Büroleiter Herbert soll seine Zulagen in Höhe von rund 49 500 Euro zurückzahlen, der Jurist ist aber nach wie vor der Auffassung, dass diese ihm zustehen. Er wurde nach Bekanntwerden der Affäre in den Bereich Jugend und Familie versetzt, Härke war zunächst suspendiert worden und ist inzwischen im Ruhestand.

Für den nächsten Verhandlungstag am 17. März sind bereits die Plädoyers geplant. Das Urteil könnte am 30. März gesprochen werden. Zum Prozessauftakt hatte lediglich Härke Fehler eingeräumt, Ex-OB Schostok strebt einen Freispruch an. Er beruft sich darauf, keine spezifischen beamtenrechtlichen Kenntnisse zu haben.

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