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Steuereinnahmen gesunken: Einschränkungen befürchtet

10.09.2020 - Corona hat die Wirtschaft schwer getroffen, die Steuereinnahmen sinken. Die Kommunen haben weniger Geld zur Verfügung, das könnte sich sehr direkt auf jeden Einzelnen auswirken.

  • Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Land Niedersachsen hat wegen der Corona-Krise mit einem Einbruch der Steuereinnahmen zu kämpfen, die Kommunen befürchten drastisch sinkende Investitionen. Auch der öffentliche Nahverkehr, Kitas, Schülertransport und Schwimmbäder könnten betroffen sein, warnte etwa der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund am Donnerstag.

Von Januar bis Ende August dieses Jahres nahm das Land 18,5 Milliarden Euro ein - das sind rund 5,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Finanzministerium in Hannover mitteilte. Die Mai-Steuerschätzung hatte gegenüber den ursprünglichen Erwartungen für 2020 weniger Steuereinnahmen in Höhe von 3,378 Milliarden Euro und für 2021 von 1,338 Milliarden Euro im niedersächsischen Landeshaushalt prognostiziert. Das Minus von 5,7 Prozent bewegt sich laut Ministerium im Rahmen dieses Schätzergebnisses.

«Der weltweite Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Pandemie führt zu Steuerausfällen auf allen staatlichen Ebenen in einem bisher nicht vorgekommenen Ausmaß», sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). «Es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Steuerschätzung die Ergebnisse der Mai-Schätzung bestätigen.»

«Die wegbrechenden Steuereinnahmen wirken sich in nächster Zeit massiv bei den Städten und Gemeinden aus», warnte Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Dazu kämen Einnahmeausfälle in den Bereichen Kultur, öffentlicher Nahverkehr, Kitas und Schwimmbäder bei durch die Pandemie bedingten spürbare Ausgabensteigerungen.

«Sofern die Kommunen keine massiven Finanzhilfen seitens ihrer Länder sowie seitens des Bundes erhalten, müssen sie sowohl im Jahr 2020 als auch in den Jahren 2021 und 2022 ihre Investitionen daher zwangsläufig drastisch reduzieren», sagte Bullerdiek der dpa in Hannover. «Dies bedeutet, dass Baumaßnahmen zum Teil geschoben werden müssen und die Reparatur von Straßen länger dauert», erklärte er.

«Bei der Digitalisierung wird es auch dauern, wenn keine Bundesmittel in den Kommunen ankommen», ergänzte Bullerdiek. «Ebenso ist es nicht leistbar, den Schülertransport weiter aufzustocken, zusätzliche Fahrer einzustellen und weitere Busse anzuschaffen.» Auch werde es nicht möglich sein, bei freiwilligen Leistungen im Sport- und Kulturbereich mehr zu tun als bisher, befürchtete Bullerdiek. «Wir hoffen aber darauf dass die getroffenen Maßnahmen bei der Förderung der Wirtschaft greifen und es bald wieder aufwärts geht», meinte er.

Wegen der Corona-Krise müssen Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr mit fast 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Mai erwartet. Ab 2022 rechnen die Steuerschätzer dann wieder mit Einnahmen auf Vorkrisenniveau, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab.

«Die Steuerschätzung prognostiziert auch im kommenden Jahr schwere Steuerausfälle der Kommunen, insbesondere bei der Gewerbesteuer», sagte Ulrich Mädge als Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister von Lüneburg mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung zusammen. «Bund und Länder sind daher auch in 2021 gefordert, einen kommunalen Rettungsschirm zu spannen.»

«Die Steuerschätzung bestätigt mich in meiner Auffassung, dass es im kommenden Jahr nichts zu verteilen gibt», ergänzte er als Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber. «Der Bund ist aufgefordert, Seite an Seite mit den Kommunen für einen der Lage angepassten Tarifabschluss zu kämpfen.»

«Die negative Steuerentwicklung auch auf kommunaler Ebene im laufenden Jahr zeigt, wie notwendig die finanziellen Hilfen von Bund und Land sind, die noch in der zweiten Jahreshälfte ausgezahlt werden sollen», meinte auch Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. «Angesichts der aktuellen Prognose von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Konjunkturentwicklung hoffen wir, im Jahr 2022 unser Vorkrisenniveau bei den kommunalen Steuereinnahmen wieder zu erreichen.» Ob 2021 zur Abmilderung der Einnahmeverluste weitere Hilfen von Bund und Land erforderlich seien, könne noch nicht sicher prognostiziert werden, stellte er angesichts der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen fest.

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