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5000 Bauern protestieren mit Traktoren gegen Agrarpolitik

22.10.2019 - Tausende Landwirte haben sich in Niedersachsen mit Traktoren an Sternfahrten und Demonstrationen gegen die Agrarpolitik beteiligt. Abgesehen von Verkehrsstockungen verlief der Protest friedlich. Ist die Landespolitik auf die Sorgen der Bauern eingegangen?

  • Demonstrierende Landwirte fahren mit Traktoren durch die Stadt und fordern eine verlässliche Politik im Düngerecht. Foto: Bjørn Kray Iversen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstrierende Landwirte fahren mit Traktoren durch die Stadt und fordern eine verlässliche Politik im Düngerecht. Foto: Bjørn Kray Iversen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover/Oldenburg (dpa/lni) - Weit mehr als 5000 Bauern haben sich in Hannover, Oldenburg und anderswo in Niedersachsen an Traktorkorsos und Demonstrationen gegen die Agrarpolitik beteiligt. Der Protest am Dienstag war Teil eines bundesweiten Aktionstags der Bauerninitiative «Land schafft Verbindung», der sich binnen kurzer Zeit Zehntausende Landwirte anschlossen. Die Kritik richtet sich gegen von der Bundesregierung geplante Einschränkungen beim Ausfahren von Gülle und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Zu Verkehrsbehinderungen kam es teils, als Landwirte sich auch in Stade, Lüneburg, Uelzen sowie Lüchow und Dannenberg zu Protesten einfanden. Auch zur bundesweiten Zentralkundgebung in Bonn brachen Landwirte aus Niedersachsen auf.

IN HANNOVER sprachen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) zu den Demonstranten. «Wir werden nicht ohne Veränderungen auskommen», betonte Lies. «Wir wollen Sie nicht alleine verantwortlich machen.» Auch Otte-Kinast schwor die Bauern auf Veränderungen ein. «Die Lösung in Sachen Klimaschutz liegt auf euren Höfen.» Nötig sei ein gesellschaftlicher Konsens und Unterstützung für die Landwirte, wenn mehr Umweltschutz durchgesetzt werden solle. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung Ende Juli ermahnt, mehr gegen die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat zu unternehmen. Gelingt das nicht, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe.

WAS DIE LANDWIRTE FORDERN: Redet mit uns und nicht über uns, hieß es auf vielen Transparenten an den Traktoren in Oldenburg, Lüneburg und auf den Landstraßen. Belastbare Daten seien nötig vor einschneidenden Maßnahmen, die die Landwirtsfamilien belasteten. Ihre Zukunft stehe auf dem Spiel, geplante Einschränkungen seien widersinnig und willkürlich, zudem bemühten Landwirte sich bereits um besseres Grundwasser. «Respekt» stand schlicht auf einem Transparent. Viele Landwirte beklagten, dass ihnen im Zuge der Klimadebatte jeder Laie vorschreiben wolle, was die Bauern alles besser machen müssen.

WAS SIND DIE PROBLEME IN NIEDERSACHSEN: Vor allem geht es um die Belastung des Grundwassers und deswegen im Raum stehende weitere Einschränkungen für das Ausfahren von Gülle. 2009 seien gefährdete Gebiete ausgewiesen worden, zehn Jahre später zeige sich, dass die Ziele zur Verbesserung der Wasserqualität nicht erreicht worden seien, sagte Lies. Die Landwirte sehen sich nicht allein in der Verantwortung, auch marode Kläranlagen sorgen für Belastung. Auch zweifeln manche die Messverfahren und die Datengrundlage an, auf deren Basis die Wasserqualität ermittelt wird.

WARUM KOMMEN SO VIELE EINSCHRÄNKUNGEN AUF EINMAL AUF DIE LANDWIRTE ZU? «Wir handeln leider erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist», meinte Lies. Deutschland habe die Problematik jahrelang verschlafen, die EU droht nun mit hohen Strafzahlungen. «Andere Länder haben vor Jahren gehandelt», sagte Otte-Kinast. «Leute, die zeigen auch mit dem Finger auf uns», meinte sie an die Adresse demonstrierender Landwirte.

WIE REAGIERT DIE LANDESPOLITIK AUF DIE BAUERNPROTESTE? Politiker unterschiedlicher Couleur beschwören die Bedeutung der Landwirtschaft für Niedersachsen, wollen die Bauern unterstützen und den Dialog suchen. Von einem «Agrarkonsens» (Miriam Staudte, Grüne), oder einem «Gesellschaftsvertrag» (Otte-Kinast, Lies) ist die Rede. «Die Landwirtschaft kann es nicht alleine ausbaden», meinte die Agrarministerin. Pauschale Einschränkungen, die aus Berlin drohen, seien nicht in Ordnung, meinte Lies. «Wir werden den Druck weiter erhöhen in Berlin», versprach Otte-Kinast.

UND KONKRET? Anders als in den Niederlanden, wo etwa die Provinz Drenthe Einschränkungen für das Düngen mit Gülle unter dem Eindruck massiver Bauernproteste wieder zurücknahm, fuhren Niedersachsens Landwirte ohne konkrete Zusagen wieder nach Hause. Messstellen müssten hinterfragt werden, sagte lediglich die Agrarministerin.

WAS MEINEN DAZU DIE BAUERN?: Obwohl es Applaus und Respekt für die Politiker gab, kochten beim manchem die Emotionen hoch: «Schnauze», «Lügner» und «träum weiter», hallte es Lies bei seiner Rede entgegen. Als Otte-Kinast redete, fasste ein Landwirt für sich halblaut die Lage zusammen: «Landwirtschaft hieß lange, ihr müsst mehr und billiger, und jetzt gibt es plötzlich eine 180-Grad-Wende.»

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