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Thiel: Weitergabe von Corona-Daten an Polizei «inakzeptabel»

07.04.2020 - Niedersachsens Datenschutzbeauftragte fordert einen sofortigen Stopp der Weitergabe von Corona-Daten an die Polizei. Bei den Adressen von Infizierten und deren Kontaktpersonen, die unter Quarantäne stehen, handele es sich um sensible Gesundheitsdaten, sagte Barbara Thiel am Dienstag. Es sei «inakzeptabel und nicht hinnehmbar», dass das Gesundheitsministerium ihrer Aufforderung, den entsprechenden Erlass zurückzunehmen, nicht nachkomme. «Die derzeitige rechtswidrige und bevorratende Datenübermittlung muss umgehend eingestellt werden.» Eine Weitergabe an die Polizei sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen.

  • Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thiel warnte zudem, das Vorgehen könne die Bemühungen erschweren, eine freiwillige App zur Ermittlung von Corona-Kontaktpersonen in Deutschland zu etablieren. «Es ist zweifelhaft, ob Bürgerinnen und Bürger freiwillig bereit sind, ihre Standortdaten zu teilen, wenn in Niedersachsen sensible Gesundheitsdaten ohne Rechtsgrundlage an die Polizei übermittelt werden», sagte die Datenschutzbeauftragte.

Das Innenministerium hatte die Datenübermittlung am Montag verteidigt. So würden die Angaben nur zum Schutz der Beamten in Einsatzsituationen verwendet und spätestens nach 14 Tagen gelöscht. Gesundheitsdaten oder ärztliche Befunde würden nicht übermittelt. Außerdem überwache die Polizei nicht aktiv, ob Betroffene sich an die Quarantäne halten. Bei Hinweisen auf Verstöße könnten die Ermittler aber überprüfen, wer tatsächlich unter Quarantäne steht.

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