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Tierschützer zeigen Staatsanwaltschaft wegen Untätigkeit an

17.04.2019 - Oldenburg/Planegg (dpa/lni) - Eine Tierschutzorganisation wirft der niedersächsischen Justiz fehlenden Einsatz im Kampf gegen Tierquälerei bei Schlachtvieh vor. Die Soko Tierschutz hat deshalb die Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg angezeigt. Vermutet werde Rechtsbeugung, sagte der Vorsitzende der Organisation in Planegg bei München, Friedrich Mülln, am Dienstag.

  • Friedrich Mülln von der SOKO Tierschutz bei einer Demonstration in Ulm. Foto: Ralf Zwiebler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Friedrich Mülln von der SOKO Tierschutz bei einer Demonstration in Ulm. Foto: Ralf Zwiebler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg bestätigte den Eingang der Anzeige. Die Generalstaatsanwaltschaft sei Aufsichtsbehörde und ermittele nicht selber, sagte eine Sprecherin. Deshalb werde der Fall an die Staatsanwaltschaft Osnabrück abgegeben. Dort werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, und dann gegebenenfalls ermittelt.

Das Deutsche Tierschutzbüro und die Soko Tierschutz haben in vier niedersächsischen Schlachthöfen aufgedeckt, dass dort Rinder, die eigentlich nicht geschlachtet werden dürften, grausam misshandelt und getötet werden. Betroffen sind Betriebe in Laatzen, Oldenburg, Bad Iburg und zuletzt in Düdenbüttel bei Stade.

Mülln sprach von einem «Desinteresse an Strafverfolgung» gerade im Fall Bad Iburg, wo der Schlachthof im vergangenen Oktober stillgelegt worden war. Dort seien etwa 100 Menschen angezeigt worden. «Während Ermittlungen gegen wenige Schlachthofmitarbeiter laufen, werden Spediteure und Landwirte unbehelligt gelassen», kritisierte Mülln. Weil die Justiz nicht energisch vorgehe und damit das Recht beuge, ändere sich an den Tierschutzverstößen in der Landwirtschaft nichts.

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