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U-Ausschuss zum Missbrauchsfall von Lügde soll kommen

21.05.2019 - Auch die SPD will einen Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall von Lügde. Dort solle die Rolle der Polizei untersucht werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Oppositionspartei nimmt auch Innenminister Reul ins Visier.

  • Der massenhafte Kindesmissbrauch von Lügde soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Foto: Federico Gambarini/dpa /Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der massenhafte Kindesmissbrauch von Lügde soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Foto: Federico Gambarini/dpa /Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde soll mögliches Polizeiversagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die SPD als stärkste Oppositionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will einen entsprechenden Antrag stellen, allerdings erst wenn alle Anklagen gegen die drei Hauptbeschuldigten zugelassen sind.

Diesen Vorratsbeschluss fasste die SPD-Fraktion am Dienstag in Düsseldorf, wie Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte. Das Gremium solle sich mit der Frage des «polizeilichen Versagens» beschäftigen, sagte er. Auch Grüne und AfD hatten sich schon für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Ohne die SPD-Fraktion würden sie aber nicht die notwendige Stimmenanzahl von mindestens 40 Abgeordneten erreichen.

Auf einem Campingplatz im lippischen Lügde soll ein 56 Jahre alter arbeitsloser Dauercamper mit einem 34-jährigen Komplizen über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder missbraucht und dabei gefilmt haben. Die Anklagen gegen den 56-Jährigen und einen dritten Beschuldigten (49) aus Stade in Niedersachsen liegen vor. Die Klageschrift gegen den 34-Jährigen wird noch erwartet.

Seit Wochen werfen die Oppositionsparteien SPD und Grüne Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, das Ausmaß des Missbrauchsfalls zu spät erkannt zu haben. «Bisher hat er keinen einzigen Beitrag zur Aufklärung geleistet», sagte Kutschaty. Der Innenminister sei nur noch mit Selbstverteidigung beschäftigt.

Kutschaty sagte, das Landgericht Detmold werde vermutlich kurzfristig über die Anklagen entscheiden, so dass der Antrag auf Einsetzen des Untersuchungsausschusses in der Juni-Plenarwoche gestellt werden könnte. Man könne dies erst beschließen, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen seien.

Die SPD bot den anderen Landtagsfraktionen zudem an, eine Kinderschutzkommission einzurichten. Alle staatlichen Ebenen, das Land und die Kommunen, sollten beteiligt werden. Es gehe um Verbesserungsbedarf bei Prävention, Intervention und Repression, sagte Kutschaty. «Wir müssen alles dafür tun, dass Kinder nicht Opfer von sexueller Gewalt werden können.» Noch in dieser Legislaturperiode sollten Lösungsvorschläge erarbeitet werden. «Unser Ziel ist es, kein Opfer dieser grausamen Straftaten an die Öffentlichkeit zu zerren oder in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu laden», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die AfD will noch in dieser Plenarwoche erneut einen eigenen Antrag für einen Lügde-Untersuchungsausschuss stellen. Mit einem ersten Antrag war die AfD bereits gescheitert. Ob die Fraktion sich dem SPD-Antrag im Juni anschließen werde, ließ AfD-Fraktionschef Markus Wagner offen. «Es gibt keinen Grund, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses weiter zu verzögern», sagte er. Dem linken Teil der Opposition gehe es in erster Linie darum, der Landesregierung zu schaden. Dabei müssten vielmehr die strukturellen Defizite aufgearbeitet werden, die zu dem «multiplen Behördenversagen» geführt hätten. Die AfD wolle auch die Rolle der Jugendämter untersuchen. Das gehe in einem Ausschuss mit der Möglichkeit für Beweisanträge und Zeugenaussagen besser als in einer Kommission.

Es gibt bereits drei Untersuchungsausschüsse im NRW-Landtag. Die Gremien, die gerichtsähnliche Befugnisse haben, beschäftigen sich derzeit mit dem Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri, mit einem verwechselten und in staatlicher Obhut zu Tode gekommenen Häftling in Kleve sowie mit Ungereimtheiten rund um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

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