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Umstrittene Pflegekammer gerät immer mehr unter Druck

20.02.2020 - Mit der Zusicherung der Beitragsfreiheit wollte die Regierung den Streit um die Pflegekammer schlichten. Nun rutscht die vom Start weg umstrittene Kammer immer weiter in die Krise. Die Präsidentin steht zur Disposition - und wie steht es um die Zukunft der Kammer selber?

  • Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen gerät immer weiter unter Druck. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben den Fortbestand der Kammer am Donnerstag offen angezweifelt und den Rücktritt der Kammerpräsidentin gefordert - nachdem es bei der Kammerversammlung am Vortag zu einem Zerwürfnis hinsichtlich des Kurses und der Leitung der Kammer gekommen war. Mit der Zusicherung einer dauerhaften Beitragsfreiheit hatte die Regierung im November eigentlich versucht, die Wogen bei der Kammer dauerhaft zu glätten.

Bei der Versammlung am Mittwoch hatte die Kammer die finanzielle Unterstützung der Regierung aber lediglich für die Jahre 2018 bis 2020 angenommen und eine Grundsatzentscheidung frühestens für März angekündigt. Hintergrund ist die Sorge, sich als berufsständische Organisation in eine Abhängigkeit von der Regierung zu begeben. Außerdem sprach eine knappe Mehrheit der Versammlungsmitglieder der Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke in geheimer Abstimmung das Misstrauen aus. Über den nun von der Politik geforderten Führungswechsel will die Kammer dem Vernehmen nach aber nicht kurzfristig entscheiden.

Der Beschluss sei eine Ohrfeige für alle Pflegekräfte, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Meyer. «Die Zuwendung des Landes in Höhe von sechs Millionen Euro war und ist an die dauerhafte Beitragsfreiheit der Zwangsmitglieder gebunden.» Die Pflegekräfte müssten nun über eine Befragung die Möglichkeit bekommen zu entscheiden, ob sie die Kammer in dieser Form überhaupt wollten. «Ich bezweifle das.» Die Mitglieder hätten kein Vertrauen in ihre Kammer und die Versammlungsmitglieder kein Vertrauen in ihre Präsidentin. «Will die Kammer noch eine Chance auf Erfolg haben, muss Präsidentin Mehmecke unverzüglich zurücktreten und Platz für eine neue Führung machen.»

Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sagte, sei es der Wille von SPD und CDU gewesen, Kritik aus der Pflegeszene entgegenzuwirken, die Beiträge dauerhaft abzuschaffen und so die Arbeitsfähigkeit der Pflegekammer zu gewährleisten. «Sollte dies nun seitens der Kammerversammlung in Frage gestellt werden, steht die Kammer in Gänze zur Diskussion.» Auch genieße die Führung der Kammer nicht mehr das vollständige Vertrauen der Mitglieder. «Wir erwarten, dass nun zeitnah personelle Klarheit in der Führungsspitze der Kammer geschaffen und der Weg für einen Neustart geebnet wird.»

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz rief Sozialministerin Carola Reimann (SPD) auf, ihrer Aufsichtsfunktion nachzukommen und die Arbeit der Kammer zu unterstützen. «Von der Pflegekammer erwarte ich, dass sie umgehend Klarheit über die Besetzung der Führungsspitze schafft und ihre Arbeitsfähigkeit wieder herstellt.» Die Grünen sprachen sich gegen eine Befragung der Pflegekräfte zum jetzigen Zeitpunkt aus. Über die zukünftige Finanzierung der Kammer solle erst nach Abschluss einer derzeit laufenden Evaluation entschieden werden.

Bekannt wurde am Donnerstag außerdem, dass die Kammer die Zusammenarbeit mit dem Interimsmanager Georg Gabriel aufgekündigt hat, weil er die Präsidentin abwählen lassen wollte, um selber die Geschäftsführung zu übernehmen.

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer ist ähnlich wie die Ärzte- oder Handwerkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung. Sie soll den Beschäftigten in Pflegeberufen eine Stimme geben. Streit gibt es aber vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und den Beiträgen, die oft fehlerhaft veranschlagt und von vielen Betroffenen nicht gezahlt worden waren. Der Landtag entschied deswegen im Dezember, die Mitgliedsbeiträge abzuschaffen.

Die Pflegekammer korrigierte am Donnerstag eine Mitteilung vom Vortag, in der sie die Kündigung von Gabriel dementiert hatte. Anders als von der Kammer zunächst dargestellt, stimmte bei einer Vertrauensabstimmung zudem nicht die Hälfte der anwesenden Mitglieder der Kammerversammlung für und die Hälfte gegen Mehmecke. Das Ergebnis fiel 13 zu und 14 gegen Mehmecke aus.

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