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Umstrittenes Polizeigesetz wird nachgebessert

08.12.2019 - Hannover (dpa/lni) - Das nach langer Diskussion beschlossene Polizeigesetz muss nach einem guten halben Jahr nachgebessert werden. In der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten wird sich das Parlament damit befassen. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen Passagen im Gesetz zur automatischen Kennzeichenerfassung und zur Schleierfahndung nachgebessert werden.

  • Eine Polizistin präsentiert eine Bodycam an ihrer Uniform. Foto: Holger Hollemann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Polizistin präsentiert eine Bodycam an ihrer Uniform. Foto: Holger Hollemann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch die Polizei, deren Arbeit das neue Gesetz erleichtern soll, ist nicht mit allem zufrieden. So forderte der Leiter der für Extremismusbekämpfung zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig, kürzlich den Abbau formaler und technischer Hürden bei der Online-Durchsuchung. Das Landeskriminalamt sieht ebenfalls noch Regelungsbedarf. Telekommunikationsanbieter müssten verpflichtet werden, Inhalte unverschlüsselt zu übermitteln, außerdem müssten Standortinformationen von Handynutzern durchgängig verfügbar sein. Provider müssten zudem zur Mitwirkung bei polizeilichen Maßnahmen verpflichtet werden.

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