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Umweltminister Lies nennt Kohleausstieg «klugen Kompromiss»

03.07.2020 - Für Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies sind der Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen «ein kluger Kompromiss». Mit der historischen Zäsur würden endgültig die Weichen zu mehr Klimaschutz und einer nachhaltigen Energieversorgung gestellt, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Zuvor hatten in Berlin Bundestag und Bundesrat die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 gebilligt. Für die betroffenen Kohleregionen sind Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro vorgesehen.

  • Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Ole Spata/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Ole Spata/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lies, der an den Verhandlungen der Kohlekommission selbst beteiligt war, will einen noch schnelleren Ausstieg. «2035 ist durchaus realistisch», sagte er. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches «Generationenprojekt». Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linken in Berlin. Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest auf das Dach des Reichstagsgebäudes.

Von den Strukturgeldern sollen bis zu 247 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen, bis zu 157 Millionen Euro an die Stadt Wilhelmshaven und bis zu 90 Millionen Euro für den Kreis Helmstedt. In Helmstedt wurde bis vor wenigen Jahren Braunkohle abgebaut. In Wilhelmshaven sind zwei Steinkohlekraftwerke betroffen. Die 90 Millionen für das Helmstedter Revier sind für Lies «eigentlich zu wenig».

Die Bundesregierung will in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Dabei soll auch untersucht werden, ob der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann. Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einer «historische Wegmarke» - mahnte aber, die Arbeit fange nun erst richtig an.

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