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Urteil wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politiker bestätigt

13.01.2020 - Braunschweig/Salzgitter (dpa/lni) - Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen einen Kommunalpolitiker der AfD in Salzgitter bestätigt. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden Weise herabwürdigte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Amtsgericht hatte den Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat.

  • Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dem Beschluss vom Freitag (10. Januar) bestätigte der 1. Strafsenat dieses Urteil. Das Gedicht war nach OLG-Angaben für alle Facebook-Nutzer abrufbar. Weder die dagegen eingelegte Berufung zum Landgericht Braunschweig noch die Revision zum Oberlandesgericht hatten Erfolg. «Damit ist das Urteil rechtskräftig», sagte eine OLG-Sprecherin.

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