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Urteil zu Millionenbetrug mit Flüchtlingsheimen erwartet

15.07.2020 - Im Prozess um Millionenbetrug mit Flüchtlingsheimen werden am heutigen Mittwoch die Plädoyers und eventuell auch das Urteil erwartet. Vor dem Landgericht Hildesheim müssen sich zwei 37 und 47 Jahre alte Männer wegen Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall verantworten. Sie sollen gemeinsam mit dem Ex-Chef einer Tochterfirma des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Hannover und einem weiteren ASB-Mitarbeiter Scheinrechnungen für Bewachungsdienstleistungen von Flüchtlingsheimen ausgestellt haben. Dabei sollen sie zwischen Januar 2016 und April 2017 die pauschale Abrechnungsweise des niedersächsischen Innenministeriums ausgenutzt haben.

  • Eine Hinweistafel vor dem Landgericht Hildesheim. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Hinweistafel vor dem Landgericht Hildesheim. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Von den ursprünglich angeklagten zehn Fällen seien fünf eingestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Es gehe jetzt noch um zu Unrecht erhaltene Zahlungen in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro. Der 37-Jährige war Betreiber eines Sicherheitsdienstes, der 46-Jährige soll ihn steuerlich beraten haben. Das Verfahren gegen einen 36-Jährigen, der beim ASB Ansprechpartner für Flüchtlingsunterkünfte war, wurde aus Krankheitsgründen abgetrennt.

Schon 2019 hatte es um den Millionenbetrug einen ersten Prozess gegeben. Damals war der Ex-Geschäftsführer der ASB-Tochterfirma wegen schwerer Untreue zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein anderer ASB-Kollege erhielt dreieinhalb Jahre Haft. Beide hatten das vom Innenministerium überwiesene Geld für private Zwecke genutzt - der Chef etwa 6,85 Millionen Euro, der Mitarbeiter 1,5 Millionen Euro.

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