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Kampf gegen Rechts: Verfassungsschutz bittet um Mithilfe

17.10.2019 - Wenn der Verfassungsschutz - der Inlandsgeheimdienst - zur Mitarbeit aufruft, ist das für viele nicht unproblematisch. In Bremen tut die Behörde genau das. Sie wirbt um Vertrauen und Verbündete im Kampf gegen Rechts.

  • Dierk Schittkowski, Leiter des Verfassungsschutzes in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dierk Schittkowski, Leiter des Verfassungsschutzes in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremen (dpa/lni) - Angesichts zunehmender Gefahren durch den Rechtsextremismus hat der Bremer Verfassungsschutz die Bevölkerung um konkrete Mithilfe gebeten. «Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit einem mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden», sagte Behördenleiter Dierk Schittkowski am Donnerstag. «Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite. Ohne geht es nicht.»

Schittkowski ermunterte Bürgerinnen und Bürger, sich im Zweifel mit Fragen und Hinweisen per Mail, telefonisch oder anonym an den Verfassungsschutz zu wenden. In Bremen seien rund 80 gewaltorientierte Rechtsextremisten bekannt. Sorgen bereiteten aber diejenigen, die noch unbekannt seien, sich aber radikalisiert hätten.

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes könnten als Ratgeber und kundige Sachverständige fungieren, um auffällige Verhaltensweisen oder Äußerungen besser einzuordnen. Der Behördenleiter betonte, dass er sich des schmalen Grats dieses Aufrufs durchaus bewusst sei. «Mir geht es aber überhaupt nicht um Bespitzeln oder Denunzieren. Ich wünsche mir, dass wir in einen Dialog eintreten.»

Islamismus und Rechtsextremismus seien die Arbeitsschwerpunkte und die zentralen Gefahren auch mit Blick auf terroristische Anschläge. Beim Islamismus gebe es überhaupt keine Entspannung. «Und wir haben jetzt eine zunehmende und ebenso hohe Gefahr, dass terroristische Anschläge aus dem rechtsextremistischen Bereich passieren.»

In dieser Lage sei neben berechtigten Forderungen nach mehr Personal und Material auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit nötig. Allein könnten die Sicherheitsbehörden den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht gewinnen. Er sehe den Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft, auch wenn er wisse, dass der Behörde oft Misstrauen entgegen gebracht werde, sagte Schittkowski.

Er warnte, Extremisten versuchten, an Schaltstellen der Gesellschaft Fuß zu fassen. Selbst vom Landesamt für Verfassungsschutz seien zwei Bewerber aussortiert worden, die Bezüge zur rechtsextremistischen beziehungsweise islamistischen Szene gehabt hätten.

Der rund 70 Mitarbeiter zählende Bremer Verfassungsschutz bietet Vorträge an, bei denen es um Entwicklungen und Erscheinungsformen im Rechtsextremismus geht. Thematisiert werden dabei vor allem Wertvorstellungen und Ziele von Rechtsextremisten sowie ihre Erkennungszeichen und ihre Musik. Derartige Vorträge gehören auch in Niedersachsen zu den Standards der Präventionsarbeit, wie die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium mitteilte.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte im Verfassungsschutzbericht 2018 gewarnt, dass es Rechtsextremisten zunehmend gelinge, Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen. So stelle der Verfassungsschutz seit einiger Zeit eine schwindende Abgrenzung zwischen Rechtsextremisten und Nichtextremisten fest, warnte er. In Bremen lag die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem rechten Spektrum 2018 bei 152. Das waren 42 mehr als 2017.

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