Verkehrsministerkonferenz berät auch über Bußgeldkatalog

15.04.2021 Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer turnusgemäßen Frühjahrskonferenz von Donnerstag auch über eine Lösung der seit über einem Jahr blockierten Novelle der Straßenverkehrsordnung beraten. Die Änderungen mit teils drastischen Verschärfungen bei den Bußgeldregeln waren eigentlich im Frühjahr 2020 beschlossen, aber wegen eines Formfehlers wieder außer Kraft gesetzt worden. Bislang konnten sich die Länder und der Bund nicht auf einen Kompromiss verständigen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Kiel. Foto: Frank Molter/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Weitere Themen sind finanzielle Corona-Hilfen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und eine Ausweitung des Schienenverkehrs. Zum Auftakt der zweitägigen Videokonferenz schalten sich am Donnerstag zunächst Staatssekretäre und Abteilungsleiter zusammen. Am Freitag berät dann die Ministerrunde, zu der auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gehört. VMK-Vorsitzende ist Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne).

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