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Verteidiger-Plädoyers im Prozess um Rathausaffäre verschoben

24.03.2020 - Im Prozess um die Rathausaffäre von Hannover hat das Landgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt wegen der Corona-Krise die Plädoyers der Verteidigung verschoben. Der ursprünglich angesetzte Verhandlungstermin am Montag (30. März) falle aus, teilte das Gericht am Dienstag mit. Nach neuer Planung sollen die Rechtsanwälte von Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und von zwei früheren Spitzenbeamten am Dienstag nach Ostern (14. April) ihre Schlussvorträge halten. (Az.: 70 KLs 12/19)

  • Stefan Schostok (SPD), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hannover. Foto: Lucas Bäuml/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stefan Schostok (SPD), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hannover. Foto: Lucas Bäuml/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer für Schostok eine achtmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Der nach Anklageerhebung zurückgetretene OB soll von einer unrechtmäßigen Zulage für seinen damaligen Bürochef Frank Herbert ab Oktober 2017 gewusst, sie aber nicht gestoppt haben. Für Herbert hatte die Anklagebehörde eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten gefordert, für den ehemaligen Personaldezernenten Harald Härke ein Jahr und drei Monate auf Bewährung.

Die Rathausaffäre hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die SPD nach mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover stellte. Im November 2019 wurde der Grünen-Politiker Belit Onay zum neuen OB gewählt.

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