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Verteidiger fordert Freispruch für Ex-Oberbürgermeister

14.04.2020 - Gab es Günstlingswirtschaft im Rathaus der niedersächsischen Landeshauptstadt? Der frühere OB Stefan Schostok und dessen ehemaliger Büroleiter halten sich für unschuldig.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Prozess um schwere Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, hat die Verteidigung einen Freispruch für den SPD-Politiker gefordert. Sein Mandant habe erst im Mai 2018 erfahren, dass die Zulage für seinen Büroleiter und Chefjuristen Frank Herbert unrechtmäßig sei, sagte Schostoks Rechtsanwalt Wolfgang Borsum am Dienstag. Daraufhin sei die Zahlung sofort gestoppt worden. Gegen Schostok sei zu Unrecht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte der Verteidiger. (Az.: 70 KLs 12/19)

Der 55-Jährige war nach Anklageerhebung als OB zurückgetreten und hatte sich in den Ruhestand versetzen lassen. Zu seinem Nachfolger wurde der Grünen-Politiker Belit Onay gewählt. Damit steht nach mehr als 70 Jahren erstmals kein SPD-Politiker an der Spitze der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer am 19. März für Schostok eine achtmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Nach Überzeugung der Anklagebehörde soll der damalige OB spätestens ab Oktober 2017 von der Unrechtmäßigkeit der Zulage gewusst, diese aber nicht gestoppt haben. Verteidiger Borsum warf der Staatsanwaltschaft «Stimmungsmache» vor - sie habe mit Begriffen wie «Günstlingswirtschaft» operiert, den Eindruck von «Klüngelei» erzeugt und den damaligen Chefjuristen Herbert als Schostoks «Intimus» bezeichnet.

Der Ex-Büroleiter ist wegen Anstiftung zur schweren Untreue mitangeklagt. Sein Verteidiger beantragte ebenfalls einen Freispruch. Herbert habe sich darauf verlassen, dass die Zulage mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium abgestimmt gewesen sei, wie der damalige Personaldezernent Harald Härke behauptet habe, sagte der Anwalt. Härke wird als drittem Angeklagten ebenfalls schwere Untreue vorgeworfen. Für den ehemaligen Spitzenbeamten forderte dessen Verteidiger eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr. Er hatte als einziger Angeklagter Fehler eingeräumt.

Zwischen April 2015 und Mai 2018 soll Härke dem Bürochef auf dessen Drängen hin eine Gehaltszulage von monatlich rund 1300 Euro gewährt haben, obwohl er wusste, dass dies beamtenrechtlich nicht zulässig ist. Insgesamt soll der Landeshauptstadt ein Schaden von rund 49 500 Euro entstanden sein. Politisch nicht gewählte Beamte dürfen eigentlich nicht mehr Geld bekommen als die Besoldungsstufe B2. Nachdem die Schaffung eines eigenen Dezernats für Herbert politisch gescheitert war, erhielt der Chefjurist mit Hilfe der Zulagen so viel Geld wie B5. Er forderte dies im Februar 2017 sogar so viel Geld wie B7, was Härke jedoch ablehnte. Das Urteil soll am Donnerstag in einer Woche (23. April) verkündet werden.

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