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Verteidiger von IS-Deutschland-Chef legt Revision ein

03.03.2021 - Der Verteidiger des vom Oberlandesgericht Celle zu einer langen Haftstrafe verurteilten IS-Deutschlandschefs Abu Walaa hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Das Gericht hatte den 37 Jahre alten Iraker wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie Terrorismusfinanzierung vor einer Woche zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

  • Abu Walaa (r) begrüßt im Oberlandesgericht durch eine Glasscheibe seinen Anwalt Thomas Koll. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abu Walaa (r) begrüßt im Oberlandesgericht durch eine Glasscheibe seinen Anwalt Thomas Koll. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Hassprediger und drei Mitangeklagte im Alter von 32 bis 55 Jahren radikalisierten nach Überzeugung der Richter junge Leute vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen und schickten sie in die IS-Kampfgebiete. Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren. Revisionsanträge der Verteidigung dieser Männer gab es zunächst keine, die Frist dafür verstreicht am Mittwochabend.

In seinem Urteil hatte das Gericht betont, dass Abu Walaa vom IS als sein Vertreter in Deutschland eingesetzt gewesen sei. Er sei eine Führungsperson mit direktem Kontakt zum IS und Einfluss in dessen Herrschaftsgebiet gewesen. Die Angeklagten waren bereits im November 2016 festgenommen worden. Der Prozess hatte sich über dreieinhalb Jahre hingezogen.

Die Verteidigung von Abu Walaa hatte auf Freispruch plädiert. Der Tatvorwurf, dass der Iraker junge Menschen radikalisiert habe, sei von der Anklage und während der Beweisaufnahme des Gerichts nicht konkretisiert worden, argumentierten die beiden Anwälte. Zweifel hatte sie außerdem an der Glaubwürdigkeit eines Kronzeugen sowie eines Polizeispitzels, auf deren Aussagen und Schilderungen die Bundesanwaltschaft sich vor allem gestützt hatte.

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