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Verwaltungsgericht Bremen weist Klage gegen Sperrstunde ab

30.10.2020 - Anders als in Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Bremen einen Eilantrag gegen die wegen Corona verhängte Sperrstunde in der Gastronomie abgelehnt. Das Gericht wies nach Mitteilung vom Freitag die Klage mehrerer Betreiber von Kneipen und Bars ab.

  • Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es sei nicht mit Sicherheit festzustellen, ob die Schließzeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr rechtmäßig oder rechtswidrig sei. Die Verfügung gelte aber nur noch bis Sonntag. Ab Montag werde die Gastronomie vollständig geschlossen. Die bis dahin zu befürchtenden Umsatzeinbußen seien gering, das «öffentliche Interesse an einer möglichst schnellen Eindämmung des Infektionsgeschehens» überwiege (Az: 5 V 2381/20).

In Niedersachsen hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag die Sperrstunde und den verbotenen Außer-Haus-Verkauf von Alkohol gekippt.

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