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Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen ausgeweitet werden

28.09.2020 - Jetzt wird es ernst im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes: In mehreren Städten in Niedersachsen hat Verdi für Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Als sei das nicht genug, müssen sich Pendler für ihren Arbeitsweg vielerorts Alternativen zu Bus und Bahn suchen.

  • Ein Bankangestellter trägt beim Warnstreik eine Mütze mit dem Verdi Logo. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Bankangestellter trägt beim Warnstreik eine Mütze mit dem Verdi Logo. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach vereinzelten Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sollen die Arbeitsniederlegungen in Niedersachsen deutlich ausgeweitet werden. Die Gewerkschaft Verdi rief für Dienstag Beschäftigte etwa in Salzgitter, Braunschweig und Wolfsburg zu Arbeitsniederlegungen auf. Betroffen sind unter anderen Entsorgungsunternehmen, Straßenreinigungen und Stadtverwaltungen. Am Montag legten rund 150 Beschäftigte der Stadt Hannover vorübergehend die Arbeit nieder.

Vor allem Pendler im Nordwesten müssen sich parallel auf Einschränkungen einstellen: Nach Gewerkschaftsangaben sind rund 6000 Beschäftigte dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Davon betroffen sein dürften Busse und Bahnen in Hannover, Bremen, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen, Goslar und Osnabrück. In Hannover riet der Verkehrsbetrieb Üstra seinen Fahrgästen, am Dienstag auf andere Verkehrsmittel auszuweichen.

«Ich würde mein Auto heute nicht anmelden», sagte ein Verdi-Sprecher in Hannover zu den Arbeitsniederlegungen am Montag. Teils sei mit längeren Wartezeiten zu rechen. Beteiligt am Warnstreik seien auch Beschäftigte des Ordnungsamts und der Berufsfeuerwehr, sagte Olaf Hartmann von Verdi. Mit Transparenten mit Aufschriften wie «Wir sind es wert» oder «Zuerst sind wir relevant, jetzt sind wir uninteressant» umrundeten die Beschäftigten symbolisch das Rathaus.

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Mitte September war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt. Zwar gehört auch der öffentliche Nahverkehr zum öffentlichen Dienst, mit den Tarifverhandlungen haben die Forderungen der Gewerkschaft aber nichts zu tun. Verdi hatte zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um bundesweite Tarifgespräche für die 87 000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen.

Ein Verdi-Sprecher betonte im Vorfeld, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Kitas zum Streik aufgerufen würden. Das sei eine Reaktion auf die lange angespannte Betreuungssituation für viele Eltern während der Corona-Pandemie.

«Das ist eine besondere Situation für die Beschäftigten. Sie stemmen sich heute gegen den Stillstand in den laufenden bundesweiten Verhandlungen», betonte Hartmann. Ein ernstzunehmendes Angebot sei bisher nicht vorgelegt worden.

Die Kommunalgewerkschaft Komba kündigte Aktionen und Warnstreiks für Dienstag in Lüneburg an. Außerdem werde es ganztägige Arbeitsniederlegungen bei den Entsorgungsbetrieben in Göttingen sowie in Salzgitter geben, sagte Gewerkschaftssprecher Oliver Haupt. «Die kommunalen Arbeitgeber pflegen die Rituale, haben bisher kein Angebot vorgelegt und zeigen den Beschäftigten damit die kalte Schulter.» Der öffentliche Dienst sei systemrelevant und habe in der Pandemie gezeigt, wie wichtig er für das Funktionieren des Zusammenlebens sei. Das Arbeitgeber-Argument leerer Kassen sei so alt wie das Tarifgeschehen selber.

Für Bremerhaven kündigte Verdi für Dienstag an, dass Beschäftigte des Magistrats der Stadt, des Klinikums Bremerhaven, der Entsorgungsbetriebe, des Alfred-Wegener-Instituts Helmholz-Zentrum für Polar-und Meeresforschung, der Weser-Elbe Sparkasse sowie der Bädergesellschaft und des Zoos ganztägig zum Warnstreik aufgerufen seien. Kundgebungen und Fahrrad-Demonstrationen seien geplant.

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