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Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet

25.09.2020 - Die Gewerkschaften machen mobil: Im öffentlichen Dienst soll besser bezahlt werden. Das wird kommende Woche manchen vor Probleme beim Weg zur Arbeit oder bei der Familienbetreuung stellen - auch in Niedersachsen.

  • Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst streiken auf dem Marktplatz in Lüneburg. Foto: Philipp Schulze/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst streiken auf dem Marktplatz in Lüneburg. Foto: Philipp Schulze/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Keine Busse, geschlossene Kitas - kommende Woche werden die Bürger in Niedersachsen und Bremen den Tarifstreit im öffentlichen Dienst an vielen Stellen zu spüren bekommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und andere Gewerkschaften wollen ihre Streikaktionen deutlich ausweiten.

So soll am Dienstag (29.9.) der öffentliche Nahverkehr in Hannover, Bremen, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen, Goslar und Osnabrück lahmgelegt werden. Etwa 6000 Beschäftigte seien aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, teilte der Verdi-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen am Freitag mit.

Die Gewerkschaft reagiere darauf, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nicht über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für Beschäftigte im ÖPNV verhandeln wolle, hieß es. In Hannover riet der Verkehrsbetrieb Üstra seine Fahrgäste, an diesem Tag auf andere Verkehrsmittel auszuweichen.

Am Freitag bildeten 300 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach Verdi-Angaben eine Menschenkette um das Rathaus von Lüneburg. Im Ausstand waren demzufolge Kita-Erzieherinnen, Pflegepersonal aus Krankenhäusern und Angestellte der Sparkasse. In neun Kindergärten gab es nach Angaben der Stadt eine Notbetreuung, eine Kita musste komplett für den Tag schließen. Lüneburg ist für die Tarifrunde wichtig, weil Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD) Chefunterhändler der VKA ist. «Wir werden hier keine Ruhe geben», sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Robert Kirschner.

Verdi fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber haben in den ersten zwei Verhandlungsrunden noch kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Die Tarifrunde ist sehr weit gefasst. Neben den Beschäftigten im ÖPNV geht es auch um die Angestellten der Sparkassen, bei denen die Einkommenslücke zu den kommerziellen Banken verringert werden soll. In einigen Berufsgruppen geht es darum, wie besondere Leistungen in der Corona-Pandemie belohnt werden sollen - beispielsweise beim Personal auf Intensivstationen.

Deshalb kritisierte der Kommunale Arbeitgeberverband in Niedersachsen die Warnstreiks. Man habe gerade erst begonnen, sich über «die ganz schwierigen Punkte wie Krankenhaus und Pflege sowie die Lage bei den Sparkassen auszutauschen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Bosse-Arbogast, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «Deshalb sind wir sehr überrascht, dass es jetzt zu Warnstreiks kommt.»

Ein Schwerpunkt der Warnstreiks soll kommende Woche die Region Hannover sein. Über den ÖPNV-Streik hinaus sind Kundgebungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Dienstag auch in Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg geplant. In Bremerhaven sollen am Dienstag Behörden, Krankenhäuser und das Alfred-Wegner-Institut bestreikt werden. In Bremen stehen Mittwoch die Krankenhäuser im Fokus, am Donnerstag die Reinigungskräfte in Schulen und Kitas. Am Freitag werden Kitas, Jobcenter und die Universität ins Visier genommen.

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