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Weil: Nominierung von der Leyens ist politischer Fehler

03.07.2019 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin als schweren politischen Fehler gerügt. Zwar schätze er von der Leyen persönlich, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande seiner Sommerreise. Aber mit dem Vorschlag des Europäischen Rates werde de facto das Thema Spitzenkandidatur bei europäischen Wahlen beerdigt.

  • Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht in einer Sitzung des Bundesrates. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht in einer Sitzung des Bundesrates. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Man kann nicht bei Wählerinnen und Wählern wochenlang mit bestimmten Personen für europäische Parteifamilien um Stimmen werben, ihre Bilder an die Straßen hängen, um nach der Wahl zu erklären, dass diese Personen jetzt keine Rolle mehr spielen», erklärte Weil.

Er sei gespannt, wie das Europäische Parlament darauf reagieren werde, sagte Weil weiter. «Das Parlament würde, wenn es das so akzeptiert, auf Dauer seine eigene Herabstufung mit beschließen.» Deswegen sei der Vorschlag des Rates unklug und werde von der SPD abgelehnt.

Nach zähem Ringen hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf ein Tableau für das künftige europäische Spitzenpersonal geeinigt. Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen soll demnach neue Kommissionspräsidentin werden. Das Europaparlament wird voraussichtlich am 15. Juli über diesen Vorschlag entscheiden.

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