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Weil: Voraussetzung für Kurzarbeitergeld erleichtern

03.11.2019 - Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts des Wandels in der Autobranche gefordert, die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Die kommenden Jahre würden für die deutsche Automobilindustrie «extrem anspruchsvoll», sagte Weil vor dem «Autogipfel» am Montag im Kanzleramt in Berlin. In den Betrieben und Belegschaften wachse wegen des tiefgreifenden Umbaus der Branche die Unsicherheit. «Meine Erwartung ist, dass am Montagabend konkrete Maßnahmen beschlossen und nicht nur unverbindliche Prüfbitten formuliert werden.»

  • Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, spricht auf eine Pressekonferenz. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, spricht auf eine Pressekonferenz. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Außerdem müsse es konkrete Verabredungen für den Ausbau des E-Ladesäulennetzes in Deutschland geben. Der Regierungschef forderte, es müssten 100 000 öffentliche Ladepunkte bis spätestens 2021 geschaffen werden. «Nur wenn es in absehbarer Zeit genügend Ladepunkte gibt, werden sich die Kunden für ein Elektrofahrzeug entscheiden», betonte Weil. «Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen und verlässliche Finanzierungszusagen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.» Derzeit gibt es rund 21 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte - vor allem auf dem Land muss man derzeit aber oft lange suchen.

Zudem sei es nötig, Voraussetzungen für die erleichterte Errichtung von Ladestationen im privaten und im öffentlichen Bereich zu schaffen, sagte Weil. «Die notwendigen Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsrecht sind überfällig. »

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