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Weil begrüßt Klima-Kompromiss und sieht «fairen Ausgleich»

16.12.2019 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den sich abzeichnenden Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket begrüßt. «Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz, aber wir müssen auch mehr tun für den Zusammenhalt der Gesellschaft bei der Umsetzung des Klimaschutzes», sagte der SPD-Politiker am Montag im Landtag in Hannover. Er sei guten Mutes, dass neben einem höheren CO2-Preis auch ein «fairer Ausgleich» für die Bürger gelingen könne. Dieser sei vor allem notwendig für Pendler auf dem Land, die auf ihr Auto angewiesen seien. Mit der Senkung der EEG-Umlage profitierten zudem alle Haushalte von günstigerem Strom.

  • Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, steht im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, steht im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bund und Länder hatten zuvor eine Grundsatzeinigung erzielt. Der CO2-Preis soll demnach zu Beginn 25 statt 10 Euro betragen und bis 2025 auf 55 statt 35 Euro steigen. Die Einigung sieht auch vor, dass die Pendlerpauschale steigt - um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden. Zudem ist der Weg frei für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr. Für Steuerausfälle sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen.

Ein Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro würde nun bedeuten, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.

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