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Weil für Festhalten von Soli für Reiche: Bremen hat Bedenken

12.08.2019 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags. «Es wird absolut Zeit, kleinere und mittlere Einkommen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags spürbar zu entlasten», sagte der SPD-Politiker am Montag. «Kein Mensch würde es aber verstehen, wenn jetzt die höchsten Einkommen in Deutschland mit Steuergeschenken von insgesamt rund 11 Milliarden Euro bedacht würden. Dieses Geld investieren wir besser in Bildung und Klimaschutz.»

  • Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, während eines Interviews. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, während eines Interviews. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) warnte indes, eine teilweise Soli-Abschaffung sei verfassungsrechtlich bedenklich. «Ich plädiere für die komplette Abschaffung des Solis und eine gleichzeitige Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener. Die Herausforderung - auch mit Unterstützung des Bundes -, gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu schaffen, bleibt bestehen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Für Bremen bestünden keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen bei einem Soli-Wegfall.

Der Gesetzesentwurf von Scholz beinhaltet, dass die Abgabe für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler komplett wegfällt, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

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