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Weil für GroKo-Verbleib: Bilanz besser als Ruf

16.11.2019 - Ministerpräsident Weil sieht viele Gründe für einen Verbleib der SPD in der Berliner GroKo. Die Bilanz, auch für Niedersachsen, sei viel besser als ihr Ruf und Auftritt. Für die zweite Halbzeit habe die Koalition außerdem noch wichtige Vorhaben in Vorbereitung.

  • Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD), spricht während eines Interviews. Foto: Peter Steffen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD), spricht während eines Interviews. Foto: Peter Steffen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil macht sich für eine Fortsetzung der großen Koalition in Berlin stark, pocht aber auf einen besseren Außenauftritt und weniger parteieninternen Streit. «Was in der zweiten Halbzeit wesentlich besser werden muss, ist das Erscheinungsbild der großen Koalition und insbesondere auch das der SPD», sagte Weil der dpa in Hannover. «Das hätte viel geholfen bei den ostdeutschen Landtagswahlen und wird auch ein Thema sein auf dem Parteitag im Dezember.» Die Bundesregierung habe viele positive Schritte veranlasst, oftmals initiiert durch die SPD.

«Ich wünsche mir, dass man in der Koalition im Bund besser im Umgang miteinander und im Auftreten nach außen wird», sagte Weil. «Die positive Bilanz der Regierung haben die Bürger kaum wahrnehmen können - bei all dem Streit, der sie überdeckt hat.» Auch für die zweite Halbzeit habe die GroKo in Berlin noch einiges vor, etwa eine Reform des Kurzarbeitergeldes oder zusätzliche Möglichkeiten einer Weiterqualifizierung, auch wenn Beschäftigte in dem eigenen Unternehmen keine Perspektive mehr haben. «All das wird es ohne die SPD nicht geben.»

Der SPD riet Weil dazu, in der Bundesregierung durchgesetzte Erfolge besser zu kommunizieren. «Meine Partei tut gut daran, den Grundsatz zu beachten: Tue Gutes und rede darüber. Wenn wir es nicht tun, wird es niemand anders für uns erledigen.» 2019 gehöre zu den schlechten Jahren der SPD-Parteigeschichte. «Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das Jahr 2020 nutzen werden, um uns wieder intensiver mit den Bürgerinnen und Bürgern und weniger mit uns selbst befassen.»

Ein Aufkündigen der großen Koalition in Berlin ist für Weil keine Option. «Nach allem, was ich weiß sowohl von Umfragen als auch aus meiner persönlichen Wahrnehmung, sieht eine Mehrheit der SPD-Mitglieder keinen Grund, aus der Regierung zu gehen», sagte der Ministerpräsident. «Ich fühle mich als Teil dieser Mehrheit.»

Für Niedersachsen könne sich die Bilanz der Berliner Koalition sehen lassen. «Wirklich weitergeholfen hat uns die große Koalition im Bildungssektor.» Das gelte beispielsweise für das Gute-Kita-Gesetz, das dabei geholfen habe, die Beitragsfreiheit in Niedersachsens Kindergärten umzusetzen. «Ansonsten hätten wir Probleme gehabt, gleichzeitig auch genug für die Qualität zu tun», sagte Weil. «Hier geht es um einen Betrag von mehr als einer halben Milliarde Euro bis 2022.»

Als einen großen Erfolg der Bundesregierung bezeichnete Weil, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen de facto aufgehoben worden ist. «Darin kommt endlich zum Ausdruck, dass Bildung als eine der größten gesellschaftspolitischen Aufgaben aller staatlichen Ebenen angesehen wird.» Im Rahmen des Digitalpakts habe der Bund mit einer halben Milliarde Euro dazu beigetragen, dass Niedersachsen die Ausstattung der Schulen um einiges nach vorne bringen könne.

Auch von der frisch vereinbarten Grundrente dürften in Niedersachsen rund 150 000 Menschen profitieren. «Das sind in der Regel Menschen, die ein hartes Arbeitsleben hinter sich haben, dann aber feststellen, dass es trotzdem am Ende nicht reicht», sagte Weil. «Diese Menschen werden sehr konkret merken, dass das Leben mit der Grundrente für sie leichter wird. Das haben sie sich schlichtweg auch verdient.»

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