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Weil lobt Europa: Stehen zusammen gegen Ausgrenzung

16.01.2020 - Mit Vernunft und Fairness voranzugehen - das ist der weltweite Auftrag an Europa, sagt Ministerpräsident Weil. Damit das klappt, darf nach Meinung von Wirtschaftsminister Althusmann eines nicht passieren.

  • Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD). Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD). Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Die Zusammenarbeit in Europa ist nach Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Vorbild für viele andere Regionen. Überall in der Welt gebe es die Erwartung, dass Europa zwischen den Supermächten USA und China «eine Kraft für Vernunft, für Zusammenarbeit und für faire Regeln» sei, sagte der SPD-Politiker zum ersten Jahrestag des Bündnisses «Niedersachsen für Europa» am Donnerstag in Hannover.

Allerdings stehe die EU im neuen Jahr vor großen Herausforderungen. So bezeichnete Weil den bevorstehenden Brexit als «eine tieftraurige Geschichte». Zudem forderte er gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz - es nütze nichts, wenn sich nur einzelne Länder darum bemühten. Das niedersächsische Bündnis für Europa habe aber auch schon Erfolge verzeichnet, etwa die höhere Wahlbeteiligung im Land bei der Europawahl im Frühjahr 2019.

«Wir stehen zusammen gegen Abgrenzung und Ausgrenzung, und wir stehen zusammen für Zusammenarbeit und Offenheit», betonte Weil. Dem Bündnis gehören knapp 200 Partner an, darunter die Landesregierung, die evangelische und katholische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Unternehmerverbände sowie Kommunen, Vereine und Schulen.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nannte Europa «das wichtigste Friedensprojekt der Welt». Nach dem Zweiten Weltkrieg seien Grenzzäune und Grenzen in den Köpfen eingerissen worden, erinnerte er. Das Schlimmste sei, wenn diese Grenzen wieder aufgebaut würden - etwa in Form einer Abschottung des Weltmarkts.

Die Bedeutung der Wirtschaft hob auch Volker Müller von den Unternehmerverbänden Niedersachsen hervor: «Wenn einer vom Euro und von Europa profitiert hat, dann ist es die deutsche Wirtschaft.» Laura Pooth von der Bildungsgewerkschaft GEW verwies hingegen auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern Südeuropas und warnte, dass Armut auch ein Nährboden für Rechtspopulismus sei. «Soziale Interessen müssen wieder eine Rolle spielen», forderte sie.

Europaministerin Birgit Honé (SPD) kündigte an, dass Niedersachsen im Sommer zwei Treffen der EU-Fachminister ausrichten werde. Am 16. und 17. Juli tagen die Sozialminister in Wolfsburg, am 16. und 17. September kommen die Bildungsminister in Osnabrück zusammen.

Niedersachsen exportiert nach Angaben des Europaministeriums jährlich Waren im Wert von mehr als 40 Milliarden Euro innerhalb der EU. Das sind fast zwei Drittel aller Ausfuhren. Gleichzeitig werden Waren im Wert von rund 38 Milliarden Euro aus EU-Mitgliedsstaaten importiert.

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