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Weil warnt Union vor Blockade des Klimaschutzgesetzes

21.02.2019 - Berlin (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Union davor gewarnt, die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz zu blockieren. «Das Klimaschutzgesetz steht im Koalitionsvertrag», sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Man könne zwar ernsthaft über Details des Gesetzes reden. «Doch man darf das Klimaschutzgesetz nicht einfach in Frage stellen», mahnte Weil. «Deutschland muss schon alleine deswegen besser werden beim Klimaschutz, weil wir sonst riesige Strafzahlungen für CO2-Zertifikate aufbringen müssen. Das kann auch die Union nicht wollen», sagte der SPD-Politiker.

  • Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: Holger Hollemann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: Holger Hollemann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schulze plant ein Gesetz, das festlegt, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Energiewirtschaft oder Landwirtschaft bis wann verbindlich einsparen müssen. So will sie sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 erreicht - das Ziel für 2020 wird deutlich verpasst. Teile der Union wollen dagegen nur Maßnahmen für die einzelnen Sektoren festschreiben und lehnen ein Rahmengesetz für den Klimaschutz als «Planwirtschaft» ab.

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