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Weil will härter gegen Hetzer im Netz vorgehen

21.10.2019 - Hannover (dpa/lni) - Hassnachrichten im Internet sollen nach Willen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schärfer verfolgt werden als bisher. «Ich fordere die Identifizierbarkeit von Menschen, die andere bedrohen, zutiefst beleidigen oder die Volksverhetzung im Netz betreiben», sagte Weil der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Die Hetze gegen Privatpersonen und Politiker im Netz sei eine zunehmende Belastung für Staat und Gesellschaft. Zuletzt beim Rücktritt des Hamelner Landrats Tjark Bartels (SPD), der Anfeindungen in sozialen Medien als einen Grund genannt hatte, hatte Weil die zunehmende Hetze im Netz verurteilt.

  • Nach Willen von Ministerpräsident Weil (SPD) sollen Hassnachrichten im Internet schärfer verfolgt werden als bisher. Foto: Lukas Schulze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nach Willen von Ministerpräsident Weil (SPD) sollen Hassnachrichten im Internet schärfer verfolgt werden als bisher. Foto: Lukas Schulze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Ministerpräsident möchte nun Hetzer anhand ihrer IP-Adressen identifizieren lassen und «Strafbarkeitslücken» schließen. Während Täter, die Bundes- oder Landespolitiker bedrohen, besonders bestraft werden, seien ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht besonders geschützt. Weil möchte diesen strafrechtlichen Schutz auf Kommunalpolitiker ausweiten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche bereits schnellere Urteile gegen Hetzer im Netz gefordert.

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