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Weil zum Soli: «Wer viel verdient, muss auch mehr beitragen»

21.08.2019 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt. «Wer viel verdient, muss auch mehr beitragen zum Gemeinwohl - das ist nur gerecht», schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch auf Twitter. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solis beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler soll der Zuschlag von 2021 an entfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. «Die Topverdiener werden nicht entlastet, warum auch?», schrieb Weil. «Der Staat braucht dringend finanzielle Mittel zur Infrastrukturförderung und zum Klimaschutz.»

  • Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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