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Weitergabe von Corona-Daten an die Polizei: Kritik hält an

20.04.2020 - Die Weitergabe persönlicher Daten von Coronavirus-Patienten an die Polizei sorgt weiter für Empörung. Die Angaben zu Patienten und Kontaktpersonen entbehrten der Notwendigkeit und verstießen gegen den Datenschutz, sagte der Co-Landeschef der Grünen, Hanso Janßen, am Montag. Er forderte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) auf, den Erlass an die Gesundheitsämter zurückzunehmen. Zuvor hatte bereits die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel dies gefordert. Eine Weitergabe an die Polizei sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen, sagte sie Anfang April.

  • Ein Schild mit der Aufschrift «Polizei» ist zu sehen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild mit der Aufschrift «Polizei» ist zu sehen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch von der Ärztekammer kam Kritik. «Ich war geradezu entsetzt, als ich das gehört habe», sagte die niedersächsische Kammerpräsidentin Martina Wenker am Wochenende der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Das Strafgesetzbuch verbiete der Ärzteschaft die Weitergabe solcher Daten, bei Verstößen drohe bis zu ein Jahr Haft. «Ich kann nur jedem einzelnen Arzt sagen: Lass das bitte», sagte Wenker demnach.

Das Innenministerium hatte die Datenübermittlung vor gut zwei Wochen verteidigt. So würden die Angaben nur zum Schutz der Beamten in Einsatzsituationen verwendet und spätestens nach 14 Tagen gelöscht. Gesundheitsdaten oder ärztliche Befunde würden nicht übermittelt.

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