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Winterkorn kommt auch wegen Marktmanipulation vor Gericht

24.09.2020 - Beim aktuellen Konzernlenker Diess und VW-Aufsichtsratschef Pötsch reichten die Anklagepunkte im Dieselskandal nicht für einen Prozess wegen Marktmanipulation aus. Offen blieb erst der Fall von Ex-Chef Winterkorn - er kommt nun nicht um ein öffentliches Verfahren herum.

  • Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn muss auch wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation vor Gericht. Dies teilte die zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig am Donnerstag mit. Damit wird es nicht nur in einem parallelen Betrugsverfahren, sondern auch aufgrund von mutmaßlich zu später Information von Anlegern im Dieselskandal einen Strafprozess gegen den Ex-Manager geben.

Das Gericht erklärte, Winterkorn solle «trotz Kenntnis von dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung (...) und des sich seit Frühjahr 2015 abzeichnenden erheblichen finanziellen Risikos (...) den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert haben». Die Anklage der Braunschweiger Staatsanwaltschaft sei daher unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen worden.

Die Strafverfolger hatten auch dem derzeitigen Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Hans Dieter Pötsch, Marktmanipulation vorgeworfen. In ihrem Fall wurde das Verfahren allerdings gegen Geldzahlungen von jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt. Pötsch war zum Zeitpunkt des Auffliegens der Abgasaffäre Finanzvorstand des Autoherstellers.

Nachdem die Manipulationen an Millionen Dieselmotoren im September 2015 öffentlich bekannt geworden waren, stürzte der VW-Aktienkurs zeitweise ab. Investoren sehen sich getäuscht und fordern in einem Zivilprozess Milliarden-Schadenersatz.

Winterkorns Anwalt Felix Dörr hatte Anschuldigungen, sein Mandat habe früh über das drohende Ausmaß der Dieselkrise Bescheid gewusst, zunächst «mit aller Entschiedenheit» zurückgewiesen: «Herr Prof. Dr. Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw», sagte der Jurist. «Wesentliche Informationen, die ihn in die Lage versetzt hätten, bereits bekannte Probleme mit den US-Dieselmotoren zutreffend einzuordnen, erreichten ihn damals nicht.» Dies sahen Staatsanwaltschaft und Landgericht nun anders.

Winterkorn muss in Braunschweig zusätzlich wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auf die Anklagebank, zusammen mit vier weiteren teils früheren VW-Führungskräften. Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft hier «nur» auf schweren Betrug aus gewesen. Das Landgericht ist aber der Auffassung, dass in großem Maßstab «Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern über deren Beschaffenheit, insbesondere die Verwendung einer sogenannten Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware getäuscht» wurden.

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