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Niedersachsen: Corona-Regeln wieder anziehen

30.09.2020 - Die Menschen in Niedersachsen müssen sich statt auf Lockerungen wohl auf etwas strengere Corona-Regeln gefasst machen. Welche Beschränkungen bei ansteigenden Infektionszahlen für private Feiern gelten sollen, prüft die Landesregierung noch.

  • Menschen tanzen in einem Club. Foto: Sophia Kembowski/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Menschen tanzen in einem Club. Foto: Sophia Kembowski/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts einer erhöhten Zahl von Corona-Infektionen wird die neue Corona-Verordnung in Niedersachsen ab Ende kommender Woche statt Lockerungen wohl straffere Regeln enthalten. Diese sollen insbesondere private Feiern betreffen, die als ein wichtiger Auslöser von Neuinfektionen auch in Niedersachsen gesehen werden, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Hannover. Von der zunächst ins Auge gefassten Wiedereröffnung von Diskotheken und Clubs wird vorläufig abgesehen. «Es ist nicht zu erwarten, dass die geöffnet werden».

«Es wird keine größeren Lockerungen geben», sagte die Regierungssprecherin mit Blick auf die neue Corona-Verordnung des Landes, die am 9. Oktober in Kraft tritt. Angedachte Lockerungen müssten aus Vorsicht zurückgenommen werden. Der Probebetrieb mit einer begrenzten Zahl von Zuschauern in Fußballstadien laufe aber weiter. 153 neue Corona-Infektionen wurden nach Angaben des Sozialministeriums am Mittwoch in Niedersachsen registriert. 198 Erkrankte werden derzeit im Krankenhaus behandelt, 40 davon auf der Intensivstation. 15 von ihnen müssen künstlich beatmet werden.

Was Feiern in öffentlichen Räumen und Privatfeiern angeht, war bei den Beratungen der Länderchefs mit der Kanzlerin am Dienstag vereinbart worden, Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten auf höchstens 50 zu beschränken, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auftreten. Wenn die Zahl von 50 Neuinfektionen überschritten wird, soll die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt werden.

In privaten Räumen soll es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss wird jedoch «dringlich» empfohlen, je nach Infektionsgeschehen keine Feiern mit mehr als 25 oder 10 Teilnehmern zu organisieren. Wie die Regierungssprecherin sagte, wird für die kommende Corona-Verordnung noch geprüft, ob Niedersachsen nicht zu weitergehenden Einschränkungen greift. Bisher gab es in Niedersachsen Begrenzungen für Feiern im öffentlichen Raum, aber keine zahlenmäßige Beschränkung für Treffen in Privaträumen. Es galt nur die allgemeine Vorschrift, Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum Haushalt gehören, auf das Notwendige zu beschränken.

Spannungen gibt es unterdessen zwischen dem Kultusministerium und dem Kreis Friesland, der angesichts einer hohen Zahl von Corona-Infektionen die Schulen ab Donnerstag zum Schichtmodell zurückkehren lässt. Das Schichtmodell bedeutet, dass im wöchentlichen Wechsel jeweils nur die Hälfte einer Klasse unterrichtet wird, damit die Schülerinnen und Schüler in den Räumen Abstand halten können. Der andere Teil muss zu Hause bleiben und Homeschooling machen.

«Wir haben gestern mehrfach mit dem Landkreis Friesland das Gespräch gesucht und verdeutlicht, dass wir Zweifel daran haben, dass es gut ist, Schüler aus Schulen ohne Infektionsgeschehen, vorsorglich nach Hause zu schicken», sagte Kultusministeriumssprecher Sebastian Schumacher. «Den eingeschränkten Regelbetrieb mit maximalem Präsenzunterricht auch für Kinder und Jugendliche an Schulen ohne Infektionsgeschehen auszusetzen, halten wir als präventive Maßnahme für nicht verhältnismäßig.» Dies habe negativen Einfluss auf die Erfüllung des Bildungsauftrages und sei für die betroffenen Familien eine hohe Belastung.

Das Ministerium zweifele die Zuständigkeit des Landkreises und des örtlichen Gesundheitsamtes nicht an, so der Ministeriumssprecher. «Nach allem was wir wissen, sind die Schulen aber nicht ursächlich für Ausbruchgeschehen.» Bei den massiven Auswirkungen und dem nachvollziehbaren Unmut bei den betroffenen Eltern, Schülern und Lehrkräften würde das Ministerium eine Neubewertung und detailliertere Betrachtung begrüßen. Einwirkungsmöglichkeiten habe das Ministerium aber nicht.

Der Niedersächsische Landkreistag kritisierte das Agieren des Ministeriums. «Wir wundern uns, dass ein nicht zuständiger Minister aus der Ferne glaubt, die Infektionslage vor Ort besser beurteilen zu können als die Kolleginnen und Kollegen des örtlichen Gesundheitsamtes», sagte Landkreistagschef Hubert Meyer. «Völlig inakzeptabel ist für uns, dass Minister der Landesregierung durch öffentliche Kritik die verantwortungsvolle Arbeit der zuständigen Behörden erschweren und den Gesundheitsämtern öffentlich in den Rücken fallen.»

Wie der Landkreis erklärte, soll die Maßnahme zunächst bis zu den Herbstferien gelten, die Ende nächster Woche beginnen. Wenn der Unterricht außerhalb des Klassenverbandes in Kursen erfolgt, müssen die Schüler auch während des Unterrichtes eine Maske tragen, ordnete die Kreisverwaltung zusätzlich an. Das Schichtmodell wird ab Donnerstag außerdem in der Kreisverwaltung selber praktiziert. Die Beschäftigten arbeiten jeweils in getrennten Teams, teils im Büro und teils im Homeoffice, sagte eine Sprecherin.

Im Kreis Friesland war die Zahl der Neuinfizierten auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zuletzt am Mittwoch auf 30,4 gestiegen. Damit ist der Landkreis nach dem Kreis Cloppenburg (42,8) der in Niedersachsen am zweitstärksten vom Wiederanstieg der Infektionszahlen betroffene Kreis.

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