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Wohngeld: keine Extras für Ostfriesische Inseln geplant

14.05.2019 - Hannover/Berlin (dpa/lni) - Um Menschen auf den Ostfriesischen Inseln vor den Folgen steigender Mieten zu schützen, verlangen die Grünen zusätzliche Schritte bei der Reform des Wohngelds im Bund - doch solche Pläne gibt es in Berlin nicht. Helfen könne etwa eine eigene Mietstufe für die Inseln, die unabhängig vom Festland berechnet würde, sagte die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat der Deutschen Presse-Agentur. Die komme aber nicht. «Die Untätigkeit der Bundesregierung wird die aktuellen Probleme von bezahlbarem Wohnraum bis Fachkräftemangel also noch verschärfen.»

  • Eine Pferdekutsche fährt durch die Straßen der Nordseeinsel Juist. Foto: Carmen Jaspersen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Pferdekutsche fährt durch die Straßen der Nordseeinsel Juist. Foto: Carmen Jaspersen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Wohngeld ist ein Zuschuss für Haushalte mit kleinem Einkommen. Für die Berechnung gibt es Mietstufen, je nachdem, wie teuer Wohnen in einer Gemeinde ist. Auf den Inseln wie Spiekeroog und Langeoog ist bezahlbarer Wohnraum sehr knapp. Sie haben aber keinen eigenen Mietspiegel, die niedrigeren Mieten an Land zählen dazu. Deswegen werde das Wohngeld zu niedrig angesetzt, finden Kritiker.

Derzeit ist eine Reform des Wohngelds in Arbeit. Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, sollen die Inseln weder in die geplante neue Mietstufe VII für Regionen mit extra-hohen Mieten eingestuft werden, noch werden die Insel-Gemeinden als Einheit betrachtet, so dass sie mehr als 10 000 Einwohner hätten und selbst Mietstufen festlegen könnten. Auch die Grenze von 10 000 Einwohnern soll bleiben.

Grünen-Politikerin Polat zeigte sich verärgert: «Die Bürgerinnen und Bürger und die wirtschaftlichen Betriebe stellt das hohe Mietenniveau auf den Ostfriesischen Inseln inzwischen vor existenzielle Probleme.» Junge Familien müssen die Inseln immer öfter verlassen, Restaurants und Hotels fänden keine Arbeitskräfte mehr.

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