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Ziemiak: Grüne setzen in Bremen abgewählte Politik fort

02.07.2019 - Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Grünen wegen der Weichenstellung für ein rot-grün-rotes Bündnis in Bremen kritisiert. «Die Grünen haben die Chance nicht ergriffen, einen Politikwechsel zu ermöglichen. Stattdessen setzen sie jetzt mit den Linken und der SPD die gleiche Politik fort, die von den Menschen abgewählt wurde», sagte Ziemiak der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).

  • Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, gestikuliert während seiner Rede. Foto: Carsten Koall/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, gestikuliert während seiner Rede. Foto: Carsten Koall/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

SPD, Grüne und Linke hatten sich in der Nacht zum Montag auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt - eine Premiere in einem westdeutschen Bundesland. Die CDU war bei der Landtagswahl erstmals seit 70 Jahren stärkste Kraft geworden und hatte auf ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP gehofft, doch die Grünen entschieden sich dagegen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte deshalb im vergangenen Monat vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. Auch Ziemiak sagte nun: «Auf Bundesebene gibt es sehr viele führende Personen bei den Grünen, die sich eine Koalition mit den Linken von Herzen wünschen.» Er kritisierte, die Grünen gäben sich gerne als bürgerliche Partei aus. «Wenn es aber darauf ankommt, haben sie fast immer mehr Übereinstimmungen mit den Linken als mit den Menschen in der Mitte der Gesellschaft.»

Positiv kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die Bremer Bündnis-Einigung. «Bremen sendet das Signal, dass strategische Mehrheiten links von der Union möglich sind», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Dienstag). «Das muss das Ziel der SPD sein, wenn wir Bremen und dieses Land wieder voranbringen wollen, mit einer sozial gerechten, ökologischen Modernisierung und einem aktiven Sozialstaat».

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