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Zwei Fahrer von Tiertransporten zu Geldstrafen verurteilt

12.08.2020 - Das Amtsgericht in Bad Iburg hat zwei Fahrer von Tiertransportern wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Beide hatten im August und September 2018 jeweils Rinder zum Schlachthof in Bad Iburg gefahren. Davon seien insgesamt vier nicht mehr transportfähig gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Die Rinder hätten durch die Fahrt erhebliche Schmerzen gehabt. Beiden Fahrern seien die Verletzungen der Tiere bekannt gewesen. Sie hätten die Schmerzen und das Leiden der Tiere auf jeden Fall billigend in Kauf genommen. (Az.: 23 CS 296/20 und 23 CS 303/20).

  • Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Fahrer muss nun 3000 Euro Strafe zahlen, der andere 1750 Euro. Weil beide bislang noch nicht straffällig geworden waren, sind aus Sicht des Gerichts und der Staatsanwaltschaft Strafbefehle ausreichend gewesen, hieß es. Das Gesetz sieht auch Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.

Tierschützer hatten heimliche Videoaufnahmen in dem Schlachthof gemacht, die die Tierquälereien dokumentierten. Die für Landwirtschaftssachen zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Oldenburg hat in diesem Zusammenhang Anklage gegen mehrere Landwirte und Fahrer erhoben. Bislang seien in Bad Iburg sechs Strafverfahren anhängig, sagte die Sprecherin. Sie erwarte weitere Verfahren, weil die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen habe. Im Herbst soll die erste Hauptverhandlung beginnen.

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