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Zweiter Anlauf für Plädoyer im Prozess um Rathausaffäre

19.03.2020 - Im Prozess gegen den Ex-Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), und zwei frühere Spitzenbeamte wird heute das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet. Das Trio ist wegen schwerer Untreue angeklagt. Ursprünglich sollte das Plädoyer schon am Dienstag gehalten werden, jedoch wurden zusätzliche Verhandlungstermine angesetzt, um den Prozess wegen möglicher Coronavirus-Erkrankungen nicht platzen zu lassen.

  • Eine Person betritt das Landgericht. Foto: picture alliance / Holger Hollemann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Person betritt das Landgericht. Foto: picture alliance / Holger Hollemann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schostok soll die Zahlung von unzulässigen Zulagen für seinen Bürochef Frank Herbert nicht sofort gestoppt haben, als er erfuhr, dass diese rechtswidrig waren. Der 55-Jährige war nach Anklageerhebung zurückgetreten, hält sich aber weiterhin für unschuldig und strebt einen Freispruch an (Az.: 70 KLs 12/19).

Der frühere Personaldezernent Harald Härke soll in der Rathausaffäre die unzulässige Gehaltszulage von monatlich rund 1300 Euro für Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 gewährt haben. Er hatte beim Prozessauftakt als einziger Angeklagter Fehler eingeräumt.

Nach derzeitiger Planung des Gerichts sollen die Verteidiger am 30. März ihre Schlussvorträge halten. Das Urteil könnte dann in der Woche vor Ostern oder am Dienstag nach Ostern verkündet werden.

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