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Armin Laschet fordert Finanzplan für Kohleausstieg

28.01.2019 - Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt einen konkreten Finanzierungsplan für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg. «Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen brauchen verbindliche Zusagen und Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre», sagte er der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Dafür muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen konkreten Finanzrahmen auf Basis des Kommissionsvorschlages vorlegen.»

  • Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Henning Kaiser/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Henning Kaiser/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Kohlekompromiss müsse zudem mit konkreten Projekten umgesetzt werden, sagte Laschet. Sein Land, das im Ruhrgebiet und im Rheinland vom Ausstieg doppelt betroffen sei, verbinde zum Beispiel den Strukturwandel mit der Energiewende. «Das geht nur mit Beschleunigung und Entbürokratisierung aller Planungsverfahren.»

In ihrem Abschlussbericht erwartet die Kommission, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern bis Ende April Eckpunkte für ein «Maßnahmengesetz» vorlegt. In dem Bericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen. Zur Finanzierung soll es nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möglichst keine neuen Schulden oder Steuererhöhungen geben.

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich in der Nacht zum Samstag auf einen Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden - stimmen die Betreiber zu, ist auch ein Ende 2035 möglich.

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