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Attacken auf Gerichtsvollzieher werden selten angezeigt

08.05.2019 - Gerichtsvollzieher ist kein Job für Zartbesaitete. Beleidigungen sind so häufig, dass sie kaum noch registriert werden. Ein Bericht des NRW-Justizministers zeigt eine ernüchternde Bilanz: Viele Vorfälle werden gar nicht erst angezeigt, geschweige denn geahndet.

  • Ein Pfandsiegel wird auf einen Laptop geklebt. Foto: Georg-Stefan Russew/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Pfandsiegel wird auf einen Laptop geklebt. Foto: Georg-Stefan Russew/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angreifer, die Gerichtsvollzieher beleidigen, bedrohen oder attackieren, haben offensichtlich nur selten mit einer Anzeige oder gar einer zügigen Verurteilung zu rechnen. Das geht aus einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor.

In 82 Prozent der 228 aufgelisteten Fälle - von wüsten Beschimpfungen bis hin zur Morddrohung - wurden keine Strafanzeigen oder Strafanträge gestellt. Vor allem die massenhaften Beleidigungen bleiben demnach meist ungesühnt.

Bei den 39 bekannten Ermittlungen speziell zu Übergriffen auf Gerichtsvollzieher sei es aber im Vergleich zum Durchschnitt aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren überdurchschnittlich häufig zu einer Strafe oder mindestens zu einer Anklage gekommen, bilanzierte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch in einer Mitteilung. «Der Schutz der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist der Strafrechtspflege also offenbar ein Anliegen, wenn es Rechts- und Beweislage zulassen.»

Erst im vergangenen Monat waren in Düsseldorf ein Gerichtsvollzieher und zwei Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes von einer psychisch gestörten Schuldnerin mit einer Salzsäure-Lösung attackiert worden. Erst ein Spezialeinsatzkommando konnte die mit einer Gaspistole bewaffnete Frau in ihrer teils handbemalten Wohnung überwältigen.

Der Gerichtsvollzieher sei bereits bei einer anderen Vollstreckung einige Jahre zuvor von der Frau beleidigt worden, heißt es in einem weiteren Bericht des Justizministers speziell zu diesem Fall. «Dem habe er allerdings keine besondere Bedeutung beigemessen, da ein solches Verhalten bei Schuldnern heute nicht unüblich sei.»

In der Wohnung der Frau seien unter anderem eine halbvolle Ein-Liter-Flasche mit der Aufschrift «Salzsäure 30%» sichergestellt worden sowie ein Samurai-Schwert, Reizgas, eine Schreckschuss- und eine Softairpistole, berichtete Biesenbach. Die Untersuchung der Flüssigkeit und das Gutachten zur Schuldfähigkeit der Frau seien noch nicht abgeschlossen.

Die schärfste Strafe, die aus der Liste der Generalstaatsanwaltschaften hervorgeht, hatte das Amtsgericht Detmold im vergangenen Juni verhängt: Ein Schuldner wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er einen Gerichtsvollzieher zunächst mit einem Messer verletzt hatte und anschließend auch noch mit seinem Auto auf ihn zugefahren war. In Siegburg gab es für die Bedrohung mit einer Axt eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten. In anderen Fällen kamen verurteilte Missetäter meist mit Geldstrafen unter 1000 Euro davon.

Gar nicht erst angezeigt oder verfolgt wurden Beleidigungen oder Drohungen wie: «Bei unserem nächsten Treffen brauchen Sie ein neues Gebiss», «Hauen Sie ab, sonst drehe ich Ihnen den Hals um», «Wenn Sie nicht sofort verschwinden, schlage ich Sie tot», «Ich mache Euch kaputt», «Hurensohn» (mehrfach), «Faschist», «Du Schlampe kommst hier nicht rein, Ihr seid ja alle Arschlöcher», ebenso wie die mehrfach vorgetragene Klage: «Der Gerichtsvollzieher will mich verarschen und übers Ohr hauen» oder Bedrohungen mit Werkzeugen oder Sportgeräten.

Die Liste erfasse nicht alle Übergriffe, da Gerichtsvollzieher nicht gehalten seien, jeden Vorfall statistisch zu erfassen, erklärte Biesenbach. Wegen teilweise ungenauer Tatzeitdaten hätten auch nicht alle Sachverhalte einem Ermittlungsverfahren zugeordnet werden können.

«Wir erwarten, dass unser Dienstherr alle Straftaten gegen uns zur Anzeige bringt», sagte der NRW-Vorsitzende des Bundes der Gerichtsvollzieher, Frank Neuhaus, dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwochsausgabe). «Die Aggression und Gewaltbereitschaft gegenüber uns Gerichtsvollziehern steigt permanent.»

Das Justizministerium hielt dagegen, es dürfe auf die Entscheidung geschädigter Bediensteter, Anzeige zu erstatten oder nicht, keinen Einfluss nehmen. Fakt sei, dass von 39 bekannten Ermittlungsverfahren neun zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hätten, in neun weiteren Verfahren sei es zu einer Anklage gekommen. Eine Quote von 46 Prozent der Verfahrensabschlüsse mit Anklage oder Strafbefehl liege weit über der statistischen Durchschnittsquote für den Abschluss aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (2016: rund 21 Prozent). In acht Fällen dauern die Ermittlungen noch an.

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